Die schweren Jahre der Finanzpolitik

Die Finanzpolitik in Deutschland steht vor einer historischen Konsolidierungsaufgabe, sofern die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden sollen oder sogar der Schuldenstand absehbar stabilisiert werden soll. Bis zum Jahr 2038, in dem das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entfällt, wären kontraktive finanzpolitische Maßnahmen von jährlich über ½ Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt erforderlich, um den Vorgaben der Schuldenbremse voll umfänglich zu genügen. Sofern der Schuldenstand bei 90 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung stabilisiert werden soll oder die Europäischen Regeln eingehalten werden sollen, wären nochmals größere Anstrengungen erforderlich. Dabei haben sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Finanzen im Vergleich zu den 2010er Jahren mit steigendem Zinsniveau, demografischem Wandel und geopolitischen Verwerfungen deutlich verschlechtert. Angesichts des Ausmaßes der Konsolidierungsaufgabe werden vermutlich weite Teil der Staatsausgaben betroffen sein und auch einnahmeerhöhende Maßnahmen ergriffen werden. Die Politik sollte bei den Konsolidierungsmaßnahmen langfristige Effekte auf das Wachstum nicht aus den Augen verlieren. Hohe Steuern auf ökonomische Aktivität oder das Sparen bei Bildung und Infrastruktur können letztlich kontraproduktiv für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden.

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