Deutsch-französisches Non-Paper - richtige Richtung, noch keine Strategie

„Das Papier geht in die richtige Richtung: Berlin und Paris setzen auf die gemeinsame Stärke der EU. Der Zugang zum Binnenmarkt ist der größte Hebel Europas. Diesen Hebel hat kein Mitgliedstaat allein. Gut ist auch, dass das neue Reaktionsinstrument länderneutral angelegt ist. Abhängigkeiten und Druck kommen nicht nur aus China.

Bei den Werkzeugen selbst setzt das Papier aber vor allem auf Bekanntes: mehr und schnellere Handelsschutzverfahren, mehr Ressourcen für die zuständigen Stellen, dazu eine breite Palette an Themen, von einer EU-Zollgebühr auf Kleinpakete bis hin zu Maßnahmen gegen die Manipulation von Wechselkursen. Dabei laufen mehrere Ziele durcheinander: fairer Wettbewerb, weniger Abhängigkeit in strategischen Bereichen und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Jedes dieser Ziele braucht ein eigenes Instrument. Ein Antidumpingzoll auf Chemikalien kann unfaire Preise ausgleichen. Eine Lieferkette macht er nicht sicherer. Wo es um Sicherheit geht, sollte Europa das offen sagen und gezielt nur in den wirklich kritischen Bereichen handeln. Die Regeln des Welthandels lassen dafür Raum.

Das Papier spricht zwar von offenem, regelbasiertem Handel. Die Welthandelsorganisation WTO erwähnt es aber mit keinem Wort. Dabei ist der regelbasierte Handel die Grundlage unseres Wohlstands. Gerade Deutschland lebt davon, dass seine Exporte nicht der Willkür anderer ausgeliefert sind. Wer die Regeln zur Nebensache macht, verspielt Glaubwürdigkeit – und die Partner, die Europa für mehr Diversifizierung braucht.

Dass Europa sich besser schützen will, ist richtig. Damit daraus eine Strategie wird, braucht es für jedes Ziel das passende Instrument – auf Grundlage der Regeln, von denen Europa selbst am meisten profitiert.“