Globaler Fonds wäre effektiver als Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen
Kommentar von Michael Stolpe, Leiter Globale Gesundheitsökonomie am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), zum Aussetzen des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe:
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„Durch die Initiative des amerikanische Präsidenten, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen, ist Bewegung in den Kampf gegen die Pandemie und die globale Gesundheitspolitik gekommen. Aber es gibt eine bessere Alternative: eine starke finanzielle Aufstockung der Covid-19 Vaccines Global Access-Initiative (COVAX) mit dem Ziel, dass dieser globale Fonds die Patentrechte an den für ärmere Länder vielversprechendsten Impfstoffen durch ein klug konzipiertes Auktionsverfahren aufkauft, um dann kostenlose Herstellungslizenzen an qualifizierte Impfstoff- und Generika-Hersteller in Indien, Südafrika, Brasilien und anderen Ländern des globalen Südens zu vergeben. Zusätzlich sollte die COVAX-Initiative diese Hersteller und ganz generell die Logistik der Impfstoffverteilung in ärmeren Ländern mit technischem Know How und Expertinnen und Experten aktiv unterstützen.
Der Vorschlag, einen globalen Fonds zu nutzen, um Patentrechte an Impfstoffen und Pharmaka zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten in ressourcenarmen Ländern gezielt aufzukaufen und dann freizugeben, wurde von mir bereits vor fast 20 Jahren anlässlich der HIV/AIDS-Pandemie entwickelt und publiziert (Perspektiven der Wirtschaftspolitik: „Weltweiter Patentschutz für pharmazeutische Innovationen: Gibt es sozialverträgliche Alternativen?“). Dieser Vorschlag kann helfen, Barrieren im Zugang zu Impfstoffen in ärmeren Ländern abzubauen, und wahrt gleichzeitig die durch den weltweiten Patentschutz geschaffenen finanziellen Innovationsanreize der pharmazeutischen Industrie für in Zukunft neu entstehende Pandemien und bereits heute in vielen Ländern grassierende ansteckende Krankheiten – wie zum Beispiel Tuberkulose, die in ärmeren Ländern wie Indien jedes Jahr Millionen Menschen tötet.
Im vergangenen Jahr haben die USA sich unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump nicht an der COVAX-Initiative beteiligt. Wenn die USA hier jetzt unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden vor allem auch finanziell eine starke Führungsrolle übernehmen, würde das sicherlich zahlreiche weitere Geldgeber mobilisieren, ihre Beiträge ebenfalls aufzustocken. Außerdem sollten Exportbeschränkungen für Impfstoffe und deren Vorprodukte, wie es sie vor allem in den USA and dem Vereinigten Königreich zum Schutz ihrer eigenen nationalen Impfkampagnen gegeben hat, sofort aufgehoben werden.“
