Finanzpolitik steht vor historischen Aufgaben
Die öffentlichen Haushalte stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die in Summe deutlich größer sind als in der vorangegangenen Phase der 2000er Jahre. Ein neuer Kiel Policy Brief zeigt auf, dass bis zum Jahr 2038, in dem das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausläuft, finanzpolitische Maßnahmen von jährlich über 0,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt erforderlich wären, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aktuell entspricht dies rund 25 Mrd. Euro.
Dabei haben sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Finanzen im Vergleich zu den 2010er Jahren mit steigendem Zinsniveau, demografischem Wandel und geopolitischen Verwerfungen deutlich verschlechtert. „Die Herausforderung kann durchaus als historisch bezeichnet werden und ist deutlich ausgeprägter als die Situation der Finanzpolitik in den 2000er Jahren“, sagt Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Konjunkturchef, am Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Angesichts des Ausmaßes der Aufgabe, werden vermutlich weite Teile der Staatsausgaben betroffen sein und auch einnahmeerhöhende Maßnahmen ergriffen werden. Die Politik sollte bei den Konsolidierungsmaßnahmen langfristige Effekte auf das Wachstum nicht aus den Augen verlieren. „Hohe Steuern auf ökonomische Aktivität oder das Sparen bei Bildung und Infrastruktur können kontraproduktiv für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden“, so Boysen-Hogrefe.
„Um einen einnahmeseitigen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, könnten eine in Teilen höhere Erbschaftsteuer oder Änderungen bei der Umsatzsteuer die besseren Optionen sein, als wie derzeit absehbar vorrangig auf steigende Sozialversicherungsbeiträge zu setzen“, argumentiert Boysen-Hogrefe.
