Wirtschaftspolitischer Beitrag
Defense Promotion and Industrial Development
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• Die Wiederaufrüstung Europas ist zugleich ein industriepolitisches Experiment. Im Rahmen von „Readiness 2030“ könnten bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, während Europa 78 % seiner Verteidigungsbeschaffung ins Ausland vergibt. Dabei kommt es nicht nur auf die Höhe der Ausgaben an, sondern auch darauf, wie die Beschaffung gestaltet ist und wie die Mittel verteilt werden.
• Öffentliche Innovationsförderung verdrängt private F&E und Investitionen in der Regel nicht, sondern zieht diese eher nach sich. Die Wirkung auf Patente, Produktivität und die industrielle Entwicklung insgesamt fällt allerdings uneinheitlicher aus. Am stärksten profitieren kleine und mittlere Unternehmen, neue Marktteilnehmer und finanziell eingeschränkte Firmen. Für den Verteidigungsbereich ist die Evidenz jedoch begrenzt.
• Die Beschaffung ist das zentrale, aber am wenigsten verstandene Instrument der Verteidigungsindustriepolitik. Sie kann künftige Nachfrage schaffen, Forschung und Entwicklung anregen und Produktionskapazitäten aufbauen. Komplexe Regeln
und ungewisse Folgeaufträge können jedoch kleine und mittlere Unternehmen ausschließen und etablierte Anbieter begünstigen. Entscheidend sind daher offenere Vergabeverfahren und ein verlässlicher Übergang von der Entwicklung in die
Produktion.
• Spillover-Effekte aus dem Verteidigungsbereich entstehen nicht automatisch. Geheimhaltung und spezialisierte Technologien können den Transfer in den zivilen Bereich einschränken, doch Forschung in Kriegszeiten und Dual-Use-Programme können breiteren Nutzen stiften. Europa sollte Technologien mit zivilen Anwendungsmöglichkeiten priorisieren und die Verwaltungskapazitäten stärken, die für eine wirksame Gestaltung, Steuerung und Bewertung der Beschaffung erforderlich sind.