Europas Verteidigungsmilliarden: Mehr Wirtschaftskraft gibt es nur mit klugem Design

Die EU will bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, um ihre militärisch-industriellen Kapazitäten wieder aufzubauen. Allein in Deutschland steigt der Verteidigungshaushalt 2027 auf 140 Milliarden Euro – mit großem Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt, über den die Politik tatsächlich frei entscheiden kann. Nun stellt sich die Frage, wie diese Ausgaben gestaltet werden sollten, damit sie Innovationen fördern und die industrielle Basis der gesamten Wirtschaft stärken. Der Kiel Report „Defense Promotion and Industrial Development“ wertet internationale Studien zu steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung, Zuschüssen und öffentlicher Beschaffung aus, darunter auch Verteidigungsprogramme in den USA und Europa.

„Wir können nicht davon ausgehen, dass Spillover-Effekte aus dem Verteidigungsbereich zwangsläufig entstehen; sie müssen gezielt herbeigeführt werden, indem die Politik stärker auf Aktivitäten mit hohen Spillover-Effekten ausgerichtet wird“, sagt Nathan Lane, Ökonom an der London School of Economics und Autor des Kiel Reports.

Öffentliche Förderung mobilisiert private Investitionen – doch vor allem bestimmte Unternehmen profitieren

Die Studienlage ist eindeutig: Öffentliche Innovationsförderung verdrängt private Investitionen in Forschung und Kapital in der Regel nicht, sondern löst zusätzliche aus. Auch auf Patente, Produktivität und die Zahl neuer Unternehmen wirkt sie positiv, allerdings fallen die Effekte hier unterschiedlicher aus. Am stärksten profitieren kleine und mittlere Unternehmen, neue Marktteilnehmer und Firmen, die nur schwer an Finanzierung kommen. In der militärischen Forschung und Entwicklung dominieren jedoch wenige große Hauptauftragnehmer.

Ob die zivile Wirtschaft von Verteidigungsausgaben profitiert, ist umstritten. Geheimhaltung, Exportkontrollen und hochspezialisierte Militärtechnik erschweren es, Wissen und Technologien zivil zu nutzen. Zugleich haben auf konkrete Ziele ausgerichtete Forschungsprojekte in Kriegszeiten und moderne Dual-Use-Programme der Gesamtwirtschaft dauerhaft genutzt.

„Europa wird Milliarden für Verteidigung ausgeben. Das ist eine historische Chance, Verteidigungsausgaben als Instrument der Industriepolitik zu nutzen. Doch das Geld allein entscheidet nicht darüber, was am Ende dabei herauskommt. Entscheidend ist, wie diese Politik gestaltet ist. Nathan Lane ruft uns in Erinnerung, was die Forschung über wirksame Industriepolitik weiß: Sie sollte gezielt dort ansetzen, wo tatsächlich Engpässe bestehen, statt breit zu streuen. Sie sollte neben finanziellen auch institutionelle Hürden und Informationshemmnisse abbauen, eine gut gestaltete öffentliche Beschaffung nutzen, Aktivitäten mit großen Spillover-Effekten Vorrang geben und sich auf eine leistungsfähige Verwaltung stützen“, sagt Katharina Erhardt, Leiterin des Industrial Policy Lab am Kiel Institut.

Beschaffung ist der wichtigste Hebel – und am wenigsten erforscht

Lane zufolge hält die Forschungslage nicht mit dem Schritt, was auf dem Spiel steht. „Die Instrumente, die wir am besten verstehen, sind nicht die, auf die es jetzt am meisten ankommt – vor allem für die EU“, sagt er. „Mit wachsenden Verteidigungshaushalten wird gerade dort, wo am meisten Geld fließt, schneller Wissen über die richtige Gestaltung gebraucht, als die Forschung es liefern kann. Entscheidungen von enormer Tragweite stehen dann auf der dünnsten empirischen Grundlage.“

Öffentliche Aufträge können künftige Nachfrage schaffen, Forschung und Entwicklung anstoßen und Produktionskapazitäten aufbauen. Komplizierte Regeln und unsichere Anschlussaufträge schließen kleine und mittlere Unternehmen jedoch oft aus und begünstigen etablierte Anbieter. Messbar besser funktioniert es, wenn Ausschreibungen offener sind, sodass Unternehmen eigene technologische Lösungen vorschlagen können, und wenn auf Entwicklungsaufträge verlässlich Produktionsaufträge folgen.

Fünf Leitlinien für Europas Verteidigungsindustriepolitik

Der Report empfiehlt der Politik,

1. gezielt dort zu fördern, wo tatsächlich Engpässe bestehen, statt das Geld auf alle Unternehmen zu verteilen,
2. neben finanziellen auch institutionelle Hürden und Informationshemmnisse abzubauen, etwa über Innovationsorganisationen wie DIANA der NATO oder das Innovationszentrum der Bundeswehr,
3. öffentliche Beschaffung bewusst zu nutzen, um die Industrie weiterzuentwickeln,
4. Technologien Vorrang zu geben, die sich auch zivil nutzen lassen und starke Spillover-Effekte versprechen,
5. in eine leistungsfähige Verwaltung zu investieren, die Beschaffung planen, steuern und evaluieren kann.

„Die laufende Aufrüstung wird Europas industrielle Basis für eine ganze Generation prägen – ganz gleich, wie sie umgesetzt wird. Ob am Ende auch eine stärkere, innovativere Wirtschaft steht, hängt von der mühsamen Aufgabe ab, eine Industriepolitik zu gestalten, die tatsächlich Entwicklung anstößt“, sagt Lane.

Nathan Lane stellt den Kiel Report heute, am 22. Oktober, um 12:30 Uhr am Berliner Standort des Kiel Instituts (Chausseestraße 111) im kleinen Kreis vor. Die Veranstaltung findet unter der Chatham House Rule statt. Melden Sie sich bei Interesse gerne vorab per E-Mail industrialpolicylab@kielinstitut.de. an. Weitere Informationen.