Zinsen am Inflationsausblick orientieren, nicht am französischen Bondmarkt
Lena Dräger, Forschungsdirektorin der Gruppe Monetäre Makroökonomie am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommentiert die erwartete Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins voraussichtlich unverändert zu lassen:
„Die EZB dürfte bei ihrer Sitzung am 29. Oktober 2026 den Einlagensatz, ihren maßgeblichen Leitzins, bei 2,50 Prozent belassen. Diese Pause ist richtig, obwohl die Inflation weiter gestiegen ist. Treiber ist erneut die Energie, die 18,9 Prozent mehr kostete als vor einem Jahr. Ohne Energie und Lebensmittel stiegen die Preise dagegen nur um 2,5 Prozent, Dienstleistungen um 3,2 Prozent. Die Löhne haben laut EZB bislang kaum auf den Energiepreisschock reagiert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten laut einer Umfrage der EZB für die nächsten zwölf Monate zwar noch erhöhte Inflationsraten, auf fünf Jahre sind die Erwartungen aber stabil geblieben. Ein breiter Preisdruck bleibt also bisher aus und die bisherigen Leitzinserhöhungen müssen ihre volle Wirkung noch entfalten.
Zugleich verschärft sich die Lage an den Anleihemärkten, vor allem in Frankreich. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg am 22. Oktober auf den höchsten Stand seit 2002, schon im September musste Frankreich für zehnjährige Kredite mehr zahlen als Italien. Deutsche Bundesanleihen gelten dagegen als sicherer Hafen, ihre Renditen sind im Oktober gesunken. Der Grund für den Anstieg in Frankreich ist das hohe Haushaltsdefizit und eine damit einhergehende ansteigende Staatsverschuldung. Die französische Minderheitsregierung findet für ihren Haushalt 2027 keine sichere Mehrheit, begleitet von heftigen Protesten und Unsicherheiten in Bezug auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr.
Um einen potentiellen Zielkonflikt zu vermeiden, sollte die EZB betonen, dass sich der Leitzins allein am Inflationsausblick orientiert. Verschlechtert sich dieser in den neuen Projektionen im Dezember deutlich, ist ein weiterer Zinsschritt angemessen – auch wenn er Frankreichs Finanzierungskosten weiter erhöht. Gegen ungerechtfertigte Turbulenzen an den Anleihemärkten hat die EZB ein eigenes Instrument, das Transmission Protection Instrument (TPI). Ob die EZB es potentiell nutzen könnte, hängt unter anderem davon ab, wie die Europäische Kommission den französischen Haushaltsentwurf bewertet. Bis dahin sollte die EZB keine Hilfe signalisieren: Anleihekäufe vor einem glaubwürdigen Haushalt würden den Spardruck nehmen und die Unabhängigkeit der EZB beschädigen. Anders läge der Fall, wenn die Krise auf solide wirtschaftende Länder übergreift – sie zu schützen, ist genau die Aufgabe des TPI. Den Ausweg aus der Haushaltskrise muss Paris selbst finden.“
