Wie die EU und Kanada ihre Partnerschaft beleben können

Die Europäische Union und Kanada peilen den neuartigen Status eines assoziierten Mitglieds an. Ein Ökonom erklärt, wie die Beziehung zwischen den beiden Partnern künftig aussehen könnte.

(...) Von einem "assoziierten Mitglied" ist die Rede - ein Begriff, der bislang nicht im EU-Vertragswerk vorgesehen ist. (...) Um diesen vagen Status des assoziierten Mitglieds mit Leben zu erfüllen, gibt es zwei Ansätze: den kooperativen und den integrativen. Ersterer setzt auf gemeinsame Projekte, Letzterer auf den Abbau von Hemmnissen in den Wirtschaftsbeziehungen - beide bauen jedoch auf Bestehendem auf. Schon jetzt gehen die EU und Kanada den kooperativen Weg: etwa bei der gemeinsamen Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und fossilen sowie regenerativen Energieträgern; bei der Formulierung von Normen und Regeln für den digitalen Handel und Finanzdienstleistungen; (...)

Zudem könnte Kanada künftig am Erasmus+-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa teilnehmen. Das würde auch den wissenschaftlichen Austausch zwischen Forschungseinrichtungen in Kanada und der EU intensivieren. Außenpolitisch sind die EU und Kanada bereits eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingegangen. Kanada ist das erste außereuropäische Land, das sich am sogenannten Safe-Instrument der EU beteiligt, (...)

Diese Kooperationen sind bilateraler Natur und somit auf die beiden Partner beschränkt. Für die EU und Kanada ist es aber wichtig, aus ihrer Kooperation Strahlkraft für die Mitarbeit von Dritten zu generieren. So können sie dem Vorwurf der Exklusion und Bevorzugung begegnen. Hier könnten beide Partner anderen Ländern die nichtkonditionierte Mitarbeit an sogenannten "pivotal power coalitions" anbieten, also Bündnisse aus Staaten, die keine globalen Supermächte sind, aber in ihrer Region oder in spezifischen Politikfeldern das Zünglein an der Waage bilden. (...)

Der zweite Weg, die assoziierte Mitgliedschaft mit Leben zu erfüllen, führt über den Abbau von Hemmnissen in den wirtschaftlichen Beziehungen, also die Integration. In der Geschichte der EU-Integration ist das als Vier-Stufen-Weg bekannt: die Freihandelszone und damit der Abbau von Handelshemmnissen untereinander; die Zollunion mit einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Drittländern; der Gemeinsame Markt mit der Freizügigkeit von Arbeit und Kapital sowie die Wirtschaftsunion mit der Vergemeinschaftung von nationalen Politiken. CETA steht auf der ersten Stufe und liberalisiert zurzeit nur den Handel. (....)

Folgte man dem Stufenweg, stünde als Nächstes die Angleichung der Außenzölle an. Im Gegensatz zu den vielen Freihandelsvereinbarungen der EU sind Zollunionen mit Drittländern die große Ausnahme. (...)

Daher bietet es sich an, dass beide Partner künftig ihre Zollpolitik gegenüber Drittländern koordinieren und Zölle auf Meistbegünstigungsbasis prozentual in gleicher Höhe abbauen. Das wäre für alle Länder geltend und somit konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO). Die USA hätten dann keinen triftigen Grund zur Klage, und Kanada bliebe der Partner mit dem im Vergleich zur EU leicht höheren Durchschnittszollniveau. (...)

Die Beziehung zwischen Kanada und der EU ist das, was als natürliche und damit relativ konfliktfreie Handelspartnerschaft beschrieben wird. Ihr gegenseitiges Angebot ist überwiegend komplementär und nur wenig substitutiv. Das entschärft Verteilungskämpfe in beiden Ländern und bietet auch den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan Win-win-Potentiale, ohne dass ihr Beitrittsfahrplan durch die Partnerschaft mit Kanada gefährdet wird. Angesichts der Sensibilität der Handelspolitik beider Länder gegenüber Konflikten mit den USA und China wäre es jedoch ratsam, in kurzer Sicht stärker auf den kooperativen als den integrativen Weg zur Vertiefung der Beziehungen zu setzen.

Kiel Institut Expertinnen und Experten