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Wirtschaftspolitik in Deutschland
Die Reformvorhaben seien ein "politischer Erfolg", aber in "Babyschritten", sagt Ökonom Schularick. Er warnt die Regierung davor, sich "zu lange auf die Schulter zu klopfen".
ZDFheute: Über dem Reformpaket steht Aufschwung und Entlastung. Reichen die Reformvorschläge, um diese Ziele zu erreichen?
MS: Ich glaube, das ist ein politischer Erfolg, dass das zustande gekommen ist. Ökonomisch ist das erst der Anfang, das sind die ersten Babyschritte hin zu mehr Wachstum. Ich denke, die Rentenreform wird bleiben, als Markenzeichen dieser Reform. Im Hinblick auf die Steuern sind das wirklich keine signifikanten Schritte. (...)
ZDFheute: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist mit einem kleinen und einem großen Steuer-Entlastungspaket in den Koalitionsausschuss gegangen. Das beschlossene Paket ist noch kleiner als das kleinere Paket. Warum?
MS: Das Problem ist, dass die Haushaltslage einfach brutal ist. Man müsste in viel größerem Umfang an das Senken staatlicher Ausgaben denken. Das ist, ich denke mal, nicht besonders populär, auch gerade nicht im Finanzministerium. Und dann braucht man halt immer Wege, wie man das gegenfinanziert. (...)
ZDFheute: Was ist mit den anderen Maßnahmen, wie Kündigungen und Befristungen?
MS: Das ist in der Tat der Punkt, wo ich an dem Paket doch schon mehr als nur einen symbolischen Wert sehe, nämlich, dass wir ein paar der Tabuthemen in Deutschland mal angegriffen haben und gesagt haben, ach, wir können uns auch dort bewegen. Dazu gehört der Kündigungsschutz, auch wenn das jetzt nur ein ganz kleiner Bereich des Arbeitsmarkts ist, in dem es jetzt ein bisschen flexibler wird. Wir haben auch die Gründe für Befristungen, die Möglichkeit von Befristungen nochmal ausgeweitet. (...)
ZDFheute: Trauen Sie der schwarz-roten Koalition mehr als Babyschritte zu?
MS: Die größte Gefahr dieses Reförmchens jetzt ist, dass sich die Regierenden zu lange auf die Schulter klopfen und sagen, das war es jetzt, jetzt haben wir wirklich was Großes gemacht, und sich einreden, dass das jetzt in irgendeiner Weise ein Big Bang oder ein Gamechanger ist. Das ist es nicht.
