China Shock 2.0 and Europe's Economic-Security Gap: Europe Needs a Tool to Link Market Access to Local Production

• Europa erlebt den „China-Schock 2.0“. China konkurriert inzwischen in knapp 40 Prozent der Sektoren, in denen Europa einen komparativen Vorteil hat, direkt mit dem Euroraum. Ein unterbewerteter Wechselkurs und massive staatliche Förderung von Schlüsselindustrien sorgen für große und wachsende chinesische Überschüsse. Der Druck trifft europäische Unternehmen in vielen Branchen, im Binnenmarkt wie auf Drittmärkten.
• Die EU bereitet ihre Antwort vor. Brüssel erwägt schnellere Handelsschutzverfahren, eine „Buy European“-Industriepolitik und ein Diversifizierungsinstrument für die wenigen Sektoren, in denen die EU zu stark von einem Lieferanten abhängt. Ein Vorschlag dazu wird um den Jahreswechsel erwartet. Deutschland und Frankreich haben diese Entwicklung mit einem Non-Paper vom 5. Oktober beschleunigt. Doch die systematische und strategische Antwort, die sie fordern, stößt auf institutionelle Grenzen, die dieser Policy Brief behandelt.
• Ein Sammelsurium reaktiver Maßnahmen ergibt keine strategische Handels- und Industriepolitik. Europa muss seine Ziele – Geopolitik, wirtschaftliche Sicherheit oder grüne Transformation – festlegen, bevor es seine Instrumente wählt. Gemessen an einem strategischen Ziel, etwa dem Aufbau und Erhalt kritischer Produktionskapazitäten in Europa, ist der Werkzeugkasten ungeeignet: Fast keines der Instrumente beeinflusst, wo produziert wird.
• Batterien zeigen, was das bedeutet. Batteriezellen sind ein grundlegender Input für Drohnen und andere autonome Systeme, auch militärische. Die Verteidigungsnachfrage allein kann keine wettbewerbsfähige Zellindustrie finanzieren, ein Massenmarkt für Elektroautos dagegen wohl schon. Die Lokalisierung der E-Auto-Produktion in Europa ist daher ein Mittel zum Aufbau einer europäischen Batterieindustrie, kein Selbstzweck.
• Doch Europa kann Marktzugang nicht gegen lokale Produktion tauschen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist sein größtes Druckmittel. China hat seine Autoindustrie aufgebaut, indem es Marktzugang an lokale Produktion knüpfte. Die EU könnte das nicht, selbst wenn sie wollte: Ihre Handelsschutzinstrumente setzen den Nachweis einer Subvention, von Dumping oder eines Importanstiegs voraus.
• Europa braucht ein eigens geschaffenes Instrument für wirtschaftliche Sicherheit. Der handelspolitische Hebel liegt bei der Union, die nationale Sicherheit bei den Mitgliedstaaten. Wegen dieser Trennung fehlt Europa eine klare Rechtsgrundlage, um auf Ebene des Binnenmarkts gestützt auf ein europäisches Sicherheitsargument zu handeln. Das Instrument – ein europäisches Gegenstück zur Logik der US-amerikanischen Section 232 – kann auf bestehenden Unionskompetenzen aufsetzen, sollte aber langfristig auf einer Unionskompetenz für wirtschaftliche Sicherheit beruhen. Dieser Ansatz bietet eine Blaupause für das geplante Diversifizierungsinstrument.

Kiel Institut Expertinnen und Experten