Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe geopolitisches Manöver der USA

„Die USA sind nun bereit, über eine temporäre Aussetzung des Patentschutzes von Covid-19-Impfstoffen zu sprechen. Damit gehen Sie auf Forderungen von ärmeren Ländern, der Weltgesundheitsorganisation und von NGOs ein.

Das ist eine dramatische Kursänderung, die damit zu tun hat, dass die Versorgung der USA mit Impfstoffen gesichert erscheint. Dazu kommt, dass China und Russland ihre Impfstoffe aggressiv in ärmeren Ländern anbieten. Daraus resultiert für die USA die Gefahr, geopolitisch und wirtschaftlich in diesen Märkten marginalisiert zu werden. Durch die Patentaussetzung wird hier entgegengesteuert.

Außerdem können die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aussetzung des Patentschutzes sechs Monate nach Produktionsbeginn der Präparate besser eingeschätzt werden. Zugang zu Rezepturen bedeutet noch nicht erfolgreiche Produktion. Gleichzeitig ist die Anzahl von Herstellern auch ohne Freigabe der Patente in den letzten Monaten immer weiter gestiegen, was den Wettbewerb sowieso beleben und die Preise stark drücken würde.

Das zukünftige Geschäft wird vermutlich stark von Updates der Impfstoffe bei Auftreten immer neuer Varianten getrieben werden. Man wird daher sehr genau beobachten müssen, welche Patente und zu welchen Zeitpunkten freigegeben werden und auf welchen Märkten Generica überhaupt verkauft werden dürfen. Wenn die aktuellen Rezepturen für einige Monate auf den lukrativsten Märkten geschützt bleiben, wird sich der Schaden für die Unternehmen in Grenzen halten. So selbstlos ist der Politikwechsel der USA wohl nicht. Die großen US-Produzenten werden vermutlich auch ohne Patente gut im Geschäft bleiben.

Trotzdem geht von der Aussetzung des Patentschutzes ein sehr problematisches Signal aus. Hunderte Unternehmen haben viele Milliarden Euro in Forschung investiert, nur wenige waren erfolgreich. Für die Branche ist es notwendig, dass sich Forschung im Durchschnitt lohnt. Patentschutz spielt hier eine herausragende Rolle. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Industrie ihre Forschungsausgaben zurückfährt, wenn sie nicht sicher ist, dass neue Wirkstoffe, z.B. gegen Virusvarianten, auch geschützt werden. Es muss mit Spill-Over-Effekten auch in andere Bereiche der medizinischen Forschung gerechnet werden.“