Wichtigste Europäische Reform des Asylsystems des letzten Jahrzehnts macht entscheidenden Schritt
Prof. Dr. Tobias Heidland, Forschungsdirektor „Internationale Entwicklung“ am IfW Kiel, kommentiert den Beschluss des EU-Parlaments zur EU-Asylreform:
„Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwochabend über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform des EU-Asylsystems abgestimmt – in einer Fassung, der die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union voraussichtlich zustimmen werden. Damit ist die umfassendste EU-Asylreform der letzten Jahre einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Wichtigstes Element des Reformpakets ist die Festschreibung der europäischen Solidarität, um die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und für die Bewältigung der irregulären Migration nach Europa gerechter zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jeder EU-Mitgliedstaat muss sich künftig entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Asylsuchenden , durch logistische Hilfe oder zumindest durch finanzielle Unterstützung, beteiligen. Hinzu kommt mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten und den Nicht-EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen. Erstaufnahmeländer außerhalb der EU sollen von der EU bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden, um deren Weiterwanderung in die EU zu verhindern.
Die Zustimmung zu diesem Solidaritätsmechanismus ist als großer Erfolg der Europäischen Kommission zu werten, die damit kurz vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments ihre Handlungsfähigkeit in einem wichtigen Politikbereich unter Beweis gestellt hat.
Die Debatten im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die Verfahren an den EU-Außengrenzen, die vor allem für Asylsuchende aus als relativ sicher geltenden Staaten zu Härten führen werden, in Europa parteiübergreifend breite Unterstützung finden. Entscheidend wird sein, dass trotz der im Reformpaket enthaltenen Verschärfungen in Zukunft faire und zügige Asylverfahren auch dann gewährleistet sind, wenn diese in Ländern stattfinden, die in diesem Bereich bisher eine mangelhafte Bilanz aufweisen.
Auch die Parteien, die dem Reformpaket am heutigen Mittwoch im Europäischen Parlament zugestimmt haben, betonten in der Debatte, dass es sich um einen Kompromiss handele, mit dem niemand ganz zufrieden sei. Wäre die Reform jedoch im Europäischen Parlament gescheitert, hätten sich viele EU-Mitgliedstaaten noch stärker auf Abschottung und eine Verschlechterung der Bedingungen für Flüchtlinge und andere Asylsuchende zurückgezogen. Das hätte weder das EU-Asylsystem an einer entscheidenden Stelle verbessert noch den Menschen geholfen, die Schutz vor Verfolgung benötigen.“
