Reform-Paket – Noch ein weiter Weg zu mehr Wachstum

Wachstum 

“Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen.”

Arbeitsmarkt und Datenschutz 

“Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen im Kündigungsschutz geht. In den Bereichen Datenschutz und Datenaustausch zwischen den Behörden, werden eher Ziele genannt oder Gesetze angekündigt. Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend. In einer neuen Welt befinden wir uns dadurch nicht. Die Umsetzung kann dort wieder Wasser in den Wein kippen.”

Rente 

“Die Empfehlungen der Rentenkommission sind bereits ein Kompromiss. Diese eins-zu-eins umzusetzen, ist daher plausibel. Langfristig ist gerade der Einstieg in die Kapitaldeckung eine gute Nachricht für die Menschen, die nicht selbst privat vorsorgen. Das Wiedereinführen des Nachhaltigkeitsfaktors stabilisiert künftig das System und entlastet die Beitragszahler. Allerdings werden das vorläufige Beibehalten der Haltelinie beim Rentenniveau und zunächst auch der Einstieg in die Kapitaldeckung die aktive Generation zusätzlich belasten. Den Kick-Start für die deutsche Wirtschaft liefert diese Reform nicht. Sie muss von weiteren Maßnahmen begleitet werden. Hier können die Beschlüsse zum Reform-Programm nur ein erster Schritt sein.”

Haushalt 

"Schließlich bleibt die Frage nach der Lage der öffentlichen Haushalte weitgehend außen vor. Es soll in den Verwaltungen durch Digitalisierung gespart werden, aber das allein wird die Milliarden-Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht füllen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr plausibel, dass die Steuerreform ein "Reförmchen" bleibt, das keine Wachstumsimpulse setzen kann. Und trotzdem bleibt hier ein eklatanter Handlungsbedarf, der vermutlich auf noch folgende Haushaltsgespräche verschoben wurde. Die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Zukunftsfähigkeit des Landes wird sich dort deutlich stärker beweisen müssen als in den Verhandlungen zum Reform-Programm."

Steuern

“Große steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt es de facto nicht. Dies überrascht angesichts der klammen Haushaltslage aber auch nicht. Für Unternehmer gibt es mit Blick auf Steuerentlastungen immerhin den Ausblick durch die Verbesserung des sogenannten Optionsmodells, auch mit einer Personengesellschaft stärker von den bereits vorher beschlossenen Senkungen der Körperschaftsteuersätze profitieren zu können.”