Verteidigungshaushalt 2027: Viel Geld, falsche Prioritäten
Johannes Binder, wissenschaftlicher Referent des Präsidenten und Forscher mit Schwerpunkt Verteidigungsökonomie am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommentiert den Verteidigungshaushalt 2027 zum NATO-Gipfel in Ankara:
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„Deutschland ist reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm an Personal – ökonomisch spricht das für eine hochtechnisierte, automatisierte Verteidigungsstrategie. Der am Montag vom Kabinett verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 spiegelt das nicht wider: Trotz einer Rekordsumme von fast 140 Milliarden Euro, einem Plus von mehr als 30 Milliarden gegenüber diesem Jahr, fehlt weiterhin die strategische Verzahnung von Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. Der Haushalt wächst, seine Struktur bleibt die von gestern.
Positiv ist die Entwicklung bei den Forschungsausgaben: Die Mittel steigen deutlich von 1,6 auf fast 3 Milliarden Euro. Doch mit gut 2 Prozent des Verteidigungshaushalts bleibt der Anteil im internationalen Vergleich niedrig. In den USA liegt er bei über 10 Prozent, in Großbritannien bei rund 5 Prozent. Zukunftsfähigkeiten gewinnen zwar an Bedeutung, bleiben im Haushalt aber noch deutlich unterrepräsentiert.
Bei der Materialbeschaffung wird der Fokus auf Beschaffung von gestern noch deutlicher. Munition und Feldzeug machen zusammen 26 Prozent der militärischen Beschaffung aus, 1,75 Milliarden Euro fließen in F-35-Kampfjets aus den USA – ein schönes Geschenk für Donald Trump, aber vor allem ein Beleg dafür, wie traditionelle Großsysteme den Haushalt weiterhin prägen. Einen klaren Fokus auf KI, autonome Systeme, Robotik oder Weltraumfähigkeiten sucht man im Haushalt vergeblich. Genauso wenig zeigt sich ein Fokus auf Skalierbarkeit: Statt in Fertigungskapazitäten zu investieren, die sich im Ernstfall schnell hochfahren lassen, wird weiterhin in kleinen Stückzahlen zu hohen Stückkosten beschafft. Wichtig wäre stattdessen eine Koordination der Verteidigungsausgaben mit einer umfassenden technologie- und industriepolitischen Agenda für europäische Souveränität. Pläne wie das kürzlich vorgestellte „Sparta 2.0"-Papier zeigen, wie das gelingen könnte.
Eine weitere Gefahr besteht darin, dass ein wachsender Verteidigungshaushalt vor allem zu höheren Preisen führt. Trifft zusätzliches Geld auf eine fragmentierte Rüstungsindustrie mit begrenzten Kapazitäten und wenig Wettbewerb, besteht die Gefahr, dass vor allem die Preise steigen. Wichtig ist deshalb, sich gegen die Marktmacht etablierter Rüstungsunternehmen zu behaupten, europäischen Wettbewerb zu stärken und gezielt auch kleinere, junge Unternehmen zum Zug kommen zu lassen.
Entscheidend ist jetzt, dass das finanzielle Potenzial schnell in echte Fähigkeiten umgesetzt wird. Dies geschiehtdurch gut gestaltete Verträge, die Unternehmen Planungssicherheit geben und Innovation belohnen, statt nur auf Stückzahlproduktion von Bestandssystemen zu setzen. Der Rekordhaushalt wird am Ende nicht an seiner Höhe gemessen werden, sondern daran, ob er die Bundeswehr schneller, innovativer und einsatzbereiter macht. Nur so wird aus mehr Geld auch mehr Sicherheit.“