Warum sich die EU der Pazifikregion annähern muss

Die EU braucht strategische Partner, die dem wirtschaftlichen und politischen Druck der USA und Chinas ähnlich wie sie selbst ausgesetzt sind. Ein Ökonom des Kiel Instituts erläutert seine Ideen zur Umsetzung von Kooperationen.

Bilaterale Freihandelsabkommen sind eine Möglichkeit, erfordern aber wegen der Tiefe und Breite der Themen lange Zeiträume und ein hohes Ausgangsniveau an institutionellen Voraussetzungen beim Partner. (...) die Abwehr von Zwangsmaßnahmen der beiden großen Akteure ("weaponization of economic interdependence") und die Verteidigung der regelbasierten multilateralen Handelsordnung. Vor allem Letztere kann von ihrem verantwortlichen Hüter, der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), nicht mehr gesichert werden, nach dem die USA unter Präsident Donald Trump das Verbot der Ungleichbehandlung von Partnern nicht mehr beachtet und die WTO lahmgelegt haben.

(...) Die EU als handelsorientierte Mittelmacht muss neue Wege außerhalb der WTO gehen, um Partnerschaften zu suchen. Außerhalb der früheren transatlantischen Komfortzone und in der Konfliktzone zwischen den USA und China, dem politischen und wirtschaftlichen Feuerring des Pazifiks, kann sie fündig werden. Dort befinden sich wirtschaftlich offene Mittelmächte wie Kanada, Australien, Mexiko, Südkorea, Vietnam und Japan, die ähnlich wie die EU (ohne Binnenhandel) mit einem Handelsanteil von 20 bis 30 Prozent an ihrem Bruttoinlandsprodukt auf möglichst barrierefreien und sicheren Welthandel angewiesen sind und das Handelsrecht achten und verteidigen.

Mit ihnen ist die EU durch Freihandelsabkommen verbunden. Zudem sind die meisten dieser Länder auch Mitglied der Transpazifischen Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP), (...) CPTPP zeichnet sich durch vertiefte Integration jenseits des Abbaus von Zöllen und anderen Handelshemmnissen aus und steht nicht unter dem Druck eines hegemonialen Mitglieds.

Die bessere Option als die Vollmitgliedschaft [der EU bei der CPTPP] sind problembezogene Kooperationen mit einzelnen Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern (wie etwa Südkorea). (...)

Inhaltlich wäre an vier Themen zu denken. Erstens an Vereinbarungen über die Harmonisierung von Ursprungsregeln, zweitens über Regeln für digitalen Handel, drittens über die Vereinbarkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz wie den Emissionshandel (ETS) und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU mit freiem Handel und viertens über die Stabilität von Lieferketten, einschließlich des Zugangs zu sicheren Energiequellen.

Jeder Erfolg der Bemühungen, die Beziehungen zwischen der EU und den CPTT-Ländern WTO-konform zu gestalten, könnte dem Argwohn Chinas und den USA entgegentreten. Er würde angesichts des Gewichts beider Parteien in der Weltproduktion und dem Welthandel (jeweils etwa ein Drittel) der Regelbindung in den weltwirtschaftlichen Beziehungen den Rückenwind geben, der ihr abhandengekommen ist. Der Feuerring im Pazifik könnte so zu einem prometheischen Feuer werden.

Kiel Institut Expertinnen und Experten