IfW Kiel in den Medien
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: „Es ist auch ein Geschäft”
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Die Abstimmungsniederlage bei der UN hängt mit schwindender Soft Power zusammen, analysiert Rainer Thiele. Der Wissenschaftler erklärt, warum Geld für Entwicklungshilfe im deutschen Interesse sein kann.
Focus online: Herr Thiele, nach der deutschen Niederlage bei der Bewerbung um einen Platz im UN-Sicherheitsrat läuft die Suche nach den Gründen. Woran hat es gelegen?
Rainer Thiele: Allgemein gesagt unter anderem daran, dass Deutschland seine Soft Power eingebüßt hat. Erstens durch den Umgang mit dem Völkerrecht. Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich da mehrfach sehr schwammig geäußert, zum Beispiel bei den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran. International wird es als inkonsistent wahrgenommen, dass Deutschland mal aufs Völkerrecht pocht, mal nicht.
FO: Und der zweite Grund?
RT: Deutschland war in der Entwicklungszusammenarbeit einer der größten Geldgeber. Dadurch hat man mit Ländern weltweit Partnerschaften aufgebaut. Seit 2022 ist das deutsche Engagement aber stark gekürzt worden. Das wirkt sich dann negativ auf das Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen aus, das zeigen sogar Studien.
FO: Was haben diese Untersuchungen ergeben?
RT: Es ist empirisch nachweisbar, dass Geld für Entwicklungszusammenarbeit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Empfängerländer zusammen mit den Geberländern abstimmen. Das ist ein gut belegter starker Zusammenhang. Wenn Deutschland sich jetzt wieder für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt, wäre es also keine gute Idee, die Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zurückzufahren.
FO: Haben die Länder, die vom deutschen Geld profitieren, damit nicht auch ein großes Erpressungspotenzial?
RT: Nein, ich würde es nicht Erpressung nennen, aber es ist schon auch ein Geschäft. Das finde ich in einer marktwirtschaftlich geprägten Welt legitim. Die deutsche Politik war immer stark durch finanzielle Zusagen geprägt und weniger durch zum Beispiel militärisches Engagement. (...)
FO: Was wären Ihre Empfehlungen, damit Deutschland wieder Soft Power aufbauen kann?
RT: Im Dialog bleiben und die Entwicklungszusammenarbeit nicht noch weiter kürzen. Uns muss bewusst sein, dass das Vertrauen bei anderen Ländern rasch verspielt werden kann, das geht innerhalb von wenigen Wochen. (...)
