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Fiskalpolitik & Haushalt
Wirtschafts- & Finanzkrisen
Deutschland
Wirtschaftspolitik in Deutschland
(...) Die Bundesregierung will angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Autofahrer entlasten. Deshalb soll die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt werden. Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ordnet die Maßnahme im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein ein.
NDR: Wird diese Maßnahme dabei helfen, die Belastung für die Menschen einzudämmen?
JBH: Für Einzelne mag das durchaus hilfreich sein, allerdings ist es nicht sehr zielgenau. Es werden jetzt auch die Autofahrer entlastet, die sich wahrscheinlich die Mehrbelastung gut leisten könnten - im Gegenteil wird dadurch Mehrverbrauch angeregt. Das ist für die Gesamtsituation eher von Nachteil. (...)
NDR: Können Sie erläutern, welche gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen die aktuelle Lage erfordern würde?
JBH: Grundsätzlich haben wir das Problem, dass wir die entsprechende Energie importieren müssen. (...) Das heißt, je mehr wir von diesen Gütern verbrauchen, desto mehr haben wir einen gesamtwirtschaftlichen Verlust angesichts dieser drastischen Preissteigerung. Sparsamkeit wäre eine Möglichkeit, dem ein wenig auszuweichen.
Aber in dem Moment, wo der Staat die Preise reduziert, wird dem Anreiz zu sparen entgegengewirkt. (...) So verlässt Kaufkraft das Land, die wir in einer solchen schwierigen Situation ganz gern im Land hätten. (...)
NDR: Eine Frage zu den anderen Entlastungsmaßnahmen, die heute beschlossen wurden. Da sind zum Beispiel die 1.000 Euro für Arbeitnehmer, die steuerfrei ausgezahlt werden sollen. Ist das eine Maßnahme, die den Menschen konkret hilft?
JBH: Alle diese Gießkannen-Maßnahmen sind natürlich irgendwie nett. Klar, es ist schön, wenn es Maßnahmen für alle sind, aber es ist nicht unbedingt sehr zielgerichtet. Wir sind in einer Phase, in der wir fiskalisch vor großen Herausforderungen stehen. Die Kassenlage ist angespannt, die Lage in den Kommunen ist teilweise dramatisch. Da ist vielleicht nicht die Zeit, jetzt große Geschenke zu verteilen, auch wenn das angesichts der schwierigen Situation verständlich ist und man auch einen gewissen Aktionismus zeigen möchte. Die Lage ist aber nicht nur an der Tankstelle schwierig, sondern eben auch in den öffentlichen Haushalten.
