Erscheinungsdatum
Wirtschaftspolitik in Deutschland
WIWO: Herr Professor Kooths, Kanzler Friedrich Merz hat vor einem Jahr die sogenannte Investitionsoffensive „Made for Germany“ gestartet. Die erste Bilanz ist ernüchternd: Bisher wurden lediglich 52 Milliarden Euro investiert, die versprochene Summe von 631 Milliarden Euro wird mit dieser Dynamik bis 2028 nicht zu erreichen sein. Überrascht Sie dieses Ergebnis?
SK: Nein, überhaupt nicht, denn eine Investitionsshow kann keine vernünftige Wirtschaftspolitik ersetzen. Abgesehen davon, dass ein Großteil der zugesagten Beträge längst verplant war, gibt es in Deutschland auch keinen Mangel an Kapital – sondern es hapert an Rahmenbedingungen, die rentable Projekte hierzulande ermöglichen. Solange sich daran nichts ändert, erfolgen die Investitionen im Ausland.
WIWO: Aber Moment, bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und dem Bürokratieabbau wurden vor der Sommerpause doch erste Reformen auf den Weg gebracht. (...)
SK: Ich kann die Euphorie über das Reformpaket der Regierung nicht teilen. Die angeschobenen Reformen werden lediglich dazu beitragen, dass sich die Standortbedingungen nur langsamer verschlechtern – von echten Verbesserungen für den Standort kann aber keine Rede sein. (...)
WIWO: Die Reform der Einkommenssteuer, die Einkommensbezieher sogar schlechter als besser stellt, dürfte auch keine Magnet für Investoren sein?
SK: Leider – und das macht mir Sorgen. Wenn schon Selbstverständlichkeiten wie der Ausgleich der kalten Progression als große Sprünge verkauft werden, wie sollen Bürger und und Investoren dann darauf vertrauen können, dass es tatsächlich noch zu nennenswerten Reformen kommt? (...)
WIWO: Was empfehlen Sie der SPD und Klüssendorf dann?
SK: Der Maßstab muss doch immer sein: Wie wird Deutschland international wettbewerbsfähiger? Sicherlich nicht durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen, die zudem noch mit viel neuer Bürokratie einhergehen. Leider wird in der verteilungsorientierten Debatte immer ein ganz wichtiger Aspekt übersehen.
WIWO: Und zwar welcher?
SK: Wer den Unternehmen Kapital entzieht, trifft am Ende des Tages die Arbeitskräfte, also diejenigen, die den Standort nicht verlassen wollen oder können. (...)
WIWO: Was meinen Sie damit?
SK: Dass die Regierung die Reformen nicht für die oberen Zehntausend macht, sondern für diejenigen, die darauf angewiesen sind, hier am Standort ihre Arbeit produktiv einsetzen zu können. (...)
WIWO: Klüssendorf scheint das anders zu sehen. Er sieht in Deutschland einen sogenannten „galoppierenden Kapitalismus“, den er offenbar einhegen möchte.
SK: Galoppierender Kapitalismus? Das ist doch absurd. Wer sich die Staatsquote von deutlich über 50 Prozent ansieht und sich die immer höhere Regulierungsdichte vor Augen hält, wird keinen galoppierenden Kapitalismus erkennen.
WIWO: Sondern?
SK: Genau das Gegenteil: Wir haben die Kräfte des Kapitalismus viel zu sehr gefesselt – genau deshalb entstehen die disruptiven Innovationen ja nicht hier am Standort, sondern anderswo. Wenn hierzulande seit Jahren etwas galoppiert, dann ist es der staatliche Interventionismus. (...)
WIWO: Die Gewerkschaften bremsen aus Ihrer Sicht die Transformation?
SK: Ein Land wird ja nie in dem Sinne wettbewerbsunfähig, dass es wie ein Unternehmen untergeht. Gesamtwirtschaftlich erzwingen Standortdefizite aber früher oder später entsprechende Lohnabschläge. Deshalb sind die Reformen ja so wichtig. Denn wenn die Standortbedingungen schlecht sind, wenn sich die Produktivität nicht gut entwickelt, dann muss man am Ende bei den Löhnen nachgeben, um die Beschäftigung weiter aufrechterhalten zu können.
WIWO: Aber mit Verlaub, es sind doch auch die Autohersteller selbst, die ihren Tempomat viel zu lange auf Tiefschlaf gestellt haben.
SK: Da wäre ich vorsichtig. Gerade im Automobilsektor wird gerade gerne ein Blame Game gespielt, dass alle Unternehmen angeblich falsche Entscheidungen getroffen haben. Es wäre doch aber sehr ungewöhnlich, wenn in einer Branche orchestriert so viel falsch läuft. Das deutet eher auf falsche Rahmenbedingungen hin.
WIWO: Die deutschen Autobauer haben sich doch lange über den E-Auto-Pionier Tesla lustig gemacht.
SK: Mag sein. Wenn aber ein ganzer Sektor von einer solchen Krise getroffen ist, weist das eher darauf hin, dass die Rahmenbedingungen schlecht gesetzt worden sind. Etwa dadurch, dass die Verbrennertechnologie politisch abrupt gestoppt wurde. (...)
