Deutschland braucht kein Finetuning, sondern eine Systemkur

Unsere Wirtschaftspolitik braucht ein Leitbild, das auf die Stärken des Landes setzt. Und Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag begreift.

 

Deutschland steuert wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der unbegrenzten Bereichsausnahme für Verteidigung hat die Politik das Tempo erhöht, mit dem sie das Ende der Sackgasse erreichen wird. (...)

 

Die gute Nachricht: Die Probleme des Landes sind größtenteils hausgemacht. Das heißt, man kann ihre Lösung in die Hand nehmen und standortstärkende Reformen initiieren, die die Potenzialreserven des Landes heben. Dazu braucht es die Einsicht, dass wir an einem Punkt sind, an dem einzelne kleine Verbesserungen nicht mehr helfen. Es braucht kein regulatorisches Finetuning, sondern eine Systemkur. (...)

 

Angesichts der Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag begreift. Eine solche Orientierung bietet die Idee der progressiven Ordnung, die von Herbert Giersch, dem früheren Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, geprägt wurde. Gemeint ist eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft unter veränderten Bedingungen: Die progressive Ordnung verbindet marktwirtschaftliche Offenheit mit einem handlungsfähigen Staat, der in langen Linien denkt.

 

Eine große Reform im Sinne der progressiven Ordnung gelingt nur im Paket: Werden mehrere Konfliktfelder zugleich geöffnet, verteilt sich der Widerstand organisierter Partikularinteressen. Zudem wird nur so sichtbar, dass dem Wegfall eigener Besitzstände Gewinne gegenüberstehen, die sich aus dem Weg fall fremder Privilegien ergeben. (...)

 

Zu all diesen Herausforderungen dominieren Vorschläge, die nicht die Richtung ändern, sondern das Tempo erhöhen wollen. Das führt nicht aus der Sackgasse heraus, sondern nur schneller an ihr Ende. Hierzu zählen alle Versuche, noch mehr als bisher auf die längst überforderten Problemlösungskapazitäten des Staates zu setzen. Die soziale Sicherung soll durch mehr umlagefinanziertes Geld gerettet werden, das Klima durch noch mehr Wissen anmaßende Regulierung, die Innovationsfähigkeit durch politische Missionen. Progressiv ist das nicht. (...)

 

Was bedeutete eine progressive Ordnung, in der mündige Bürger in Freiheit handeln und wie neben

bei Wachstum und Innovation hervorbringen, in der politischen Reformpraxis? Sie ruft nach einem dynamischen Arbeitsmarkt, der auf Flexibilität, Durchlässigkeit und Anreize zur Eigenverantwortung setzt. Und verlangt eine Reform der gesetzlichen Sicherungssysteme, die faire, reibungslose Übergänge zwischen Anstellung, Selbstständigkeit, öffentlichem Dienst und Tätigkeiten im Ausland gewährleistet. Ziel muss sein, den Menschen die Hoheit über

ihren Lebenslauf zurückzugeben. (...)

 

Innovation entsteht, wo der Staat Freiräume eröffnet und Hürden abbaut. Nur eine freiheitliche Ordnung ermöglicht jene Ausrichtung auf Innovation, von der unser künftiger Wohlstand abhängen wird. Welche Innovationen daraus erwachsen, kann heute niemand wissen. Weder Politiker noch Ingenieure. Auch Ökonomen nicht. Aber sie wissen, wie man es herausfinden kann: über offene Marktprozesse. Dafür müssen wir uns wieder erlauben, zu experimentieren, ganz im Sinne der Vision einer Experimentierrepublik. Die progressive Ordnung garantierte eine Politik für die breite Mitte, für Menschen, die leisten, gestalten und ihre Schaffenskraft entfalten wollen. Wenn man sie nur ließe.

Kiel Institut Expertinnen und Experten