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IfW Kiel in den Medien

"Das 700-Milliarden-Programm droht zu verpuffen"

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Der Ökonom Moritz Schularick kritisiert Verteidigungsminister Pistorius scharf. Für die Modernisierung der Bundeswehr müsse gezielt in Waffensysteme der Zukunft investiert werden - und nicht in alte Kriegstechnik wie Panzer und Kampfjets. (...)

 

SZ: Herr Professor Schularick, warum interessiert sich ein Top-Ökonom wie Sie überhaupt so sehr für Fragen der Sicherheitspolitik?

 

MS: Die Verteidigungsausgaben sind der am stärksten und schnellsten wachsende Posten im Bundeshaushalt. Da schaut man als Volkswirt natürlich genau hin. Zudem gibt es die alte Weisheit: Generäle gewinnen die Schlacht, Ökonomie und Logistik den Krieg. (...) Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können. Und dann ist da noch der Punkt, wie wir dafür sorgen, dass die hohen Verteidigungsausgaben auch im zivilen Bereich größtmöglichen Nutzen stiften.

 

SZ: Wie groß ist denn dieser Nutzen? Kritiker sagen, dass es volkswirtschaftlich sinnvoller wäre, in Bildung und Infrastruktur zu investieren.

 

MS: Natürlich müssen wir die kaputte Brücke auf der A9 reparieren. Das schafft aber noch kein nachhaltiges Wachstum. Was aber sehr wohl einen dauerhaften Wachstumsimpuls auslösen kann, sind Investitionen in künstliche Intelligenz oder autonome Systeme, wie wir sie für unsere Sicherheit ohnehin tätigen müssen und (...)

 

SZ: Sie kritisieren, Pistorius kaufe vor allem Panzer, Fregatten oder Kampfjets - ganz so, als gäbe es keine neue Zeit. Sie haben sogar von "Altmetallhandel" gesprochen.

 

MS: (...) Aus dem ersten, noch unter Olaf Scholz geschaffenen Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro sind mehr als 90 Prozent in Alt-Technologien geflossen. Bei den jetzigen Planungen für die kommenden Jahre sieht es nicht viel besser aus. Eine Zahl nur: Deutschland gibt lediglich zwei Prozent seines Verteidigungshaushalts für Forschung und Entwicklung aus, die USA deutlich über zehn. (...)

 

MS: (...) Wenn ich einen einzigen Wunsch frei hätte, dann würde ich es wie die Preußen im 19. Jahrhundert machen: alte Garde raus, junge Generation rein! Man wird einen 60-jährigen General kurz vor der Pensionierung nicht mehr davon überzeugen, in die Robotik und KI-Zukunft zu marschieren.

 

SZ: Die neue Militärstrategie des Verteidigungsministeriums besagt, dass Deutschland bis 2039 zur stärksten, technologisch führenden Armee Europas aufgerüstet werden soll. Was ist daran auszusetzen?

 

MS: Die konventionell stärkste Armee Europas ist bis auf Weiteres die ukrainische. Und was die Technologieführerschaft angeht, die der Kanzler proklamiert hat: Ich habe derzeit nicht das Gefühl, dass wir auf dem Weg dorthin sind. Wenn man allein das Titelblatt dieser "neuen" Militärstrategie anschaut, dann bekommt man schon einen Eindruck davon, wie neu die Denke ist: Da ist nämlich unter anderem ein Panzer, ein Flugzeug und ein Schiff zu sehen. Entscheidend wird aber in Zukunft sein, (...)

 

SZ: Die Nazis verloren den Krieg also auch, weil sie nichts von Wirtschaft verstanden?

 

MS: Zumindest fällt auf, dass das deutsche Militär im Ersten und Zweiten Weltkrieg die militärökonomische wie die industrielle Dimension der Kriegsführung letztlich falsch einschätzte. Die ökonomische Überlegenheit der Gegenseite war in beiden Kriegen erdrückend. (...)

 

SZ: Warum nutzt die Bundeswehr die Erfahrungen, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland macht, nicht stärker?

 

MS: Diejenigen in der Bundeswehr, die die Ukraine-Hilfe koordinieren, sind die, die auch hierzulande auf Veränderung dringen. Die Übersetzungsgeschwindigkeit ist aber - wie so oft in Deutschland - gering, (...) Wir sind die größten Unterstützer Kiews, da für möchten wir aber im Gegenzug Anteile an jungen ukrainischen Rüstungsfirmen haben, die gerade mit unserem Geld lernen, wie man die Waffen der Zukunft in großen Stückzahlen preiswert produziert. Aber nichts zu machen: Dafür gibt es im Ministerium keine Abteilung.

 

SZ: Es klappt also insgesamt gesehen fast nichts. Und da schlagen Sie im Ernst vor, Eurobonds, also gemeinsame EU-Staatsanleihen, auszugeben, um noch mehr geliehenes Geld auf den Markt zu werfen?

 

MS: Moment! Fakt ist zunächst: Würde die Verteidigungs-und Rüstungspolitik europäisch organisiert, wäre das für den deutschen Steuerzahler die billigste Lösung - viel billiger als die jetzige nationale Fragmentierung. (...)

Kiel Institut Expertinnen und Experten

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