Mindestimportpreise für Chinas E-Autos: „Schlechteste aller Lösungen“

„Ein Mindestimportpreis ist die schlechteste aller Lösungen – und zwar aus drei Gründen.

Erstens schafft ein Mindestimportpreis den Angebotsüberhang nicht ab, sondern zementiert ihn. Statt den Marktdruck an der Grenze zu dämpfen, lädt das Instrument Chinas E-Auto-Hersteller dazu ein, weiterhin große Mengen in den EU-Markt zu drücken. Anreize zu Überkapazitäten werden nicht abgebaut, sondern sogar gestärkt und politisch gebilligt. 

Zweitens ist ein Mindestimportpreis ein bürokratisches Monster und öffnet massiven Lobbying-Spielraum. Die Kommission verlangt modell- und ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden Regulierungs- und Lobbying-Arena.

Die eigentliche Pointe ist drittens: Die EU verschenkt mit einer solchen Maßnahme massive Einnahmen. Zölle schaffen einen Preiskeil und generieren staatliche Einnahmen. Ein Mindestimportpreis schafft denselben Preiskeil, aber die Differenz wird zur zusätzlichen Marge für die chinesischen Hersteller und ihrer Vertriebskanäle. Europa setzt die Maßnahme durch, trägt die Verwaltungskosten – und überweist die Einnahmen faktisch an die Automobilhersteller, gegen die man vorzugehen vorgibt.

Wenn die EU die handelspolitischen Schutzinstrumente wegen nach WTO-Recht unerlaubten Exportsubventionen ernst meint, sollte sie bei transparenten, marktkonformen Instrumenten bleiben, die typischerweise mit Einfuhrzöllen einhergehen. Ein Mindestpreissystem ist sehr aufwändig in der Umsetzung und lädt zum Missbrauch ein. Am Ende macht es aus der Handelspolitik eine Spielwiese für Lobbyisten und eine Einnahmequelle für die ausländischen Anbieter.“