Koalitionsvertrag: Richtige Ansätze für eine moderne Migrationspolitik

„Die Pläne der Ampel im Bereich Migration, Flucht und Integration sind ein großer Schritt in Richtung einer stärker auf wissenschaftliche Empfehlungen aufbauenden Politik.

Die Pläne im Koalitionsvertrag lassen auf eine deutlich gezieltere, widerspruchsärmere und wirksamere deutsche Asylpolitik hoffen. Es sollen mehr positive Anreize zur Integration gesetzt werden. Zugleich enthalten die Pläne aber auch nötige Maßnahmen wie schnellere Ablehnungen unbegründeter Asylanträge und effektivere, genauer auf Problemgruppen zielende Abschiebungen. Diese Aspekte lassen sich nur gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten lösen; der Plan, mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten voranzugehen, ist daher begrüßenswert. Gemeinsam könnten klarere Signale an Menschen im Ausland gesendet und zugleich eine höhere Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft erzielt werden.

Der Koalitionsvertrag enthält außerdem wichtige neue Regelungen zur Steuerung und Erhöhung qualifizierter Zuwanderung – also der wirtschaftlich entscheidenden Säule der Migrationspolitik. Veränderungen sind dringend nötig, denn das Wirtschaftswachstum wird zunehmend durch die Alterung der Gesellschaft gebremst. Auch auf andere EU-Länder als Herkunftsländer von Arbeitsmigranten werden wir uns nicht langfristig stützen können, denn auch diese altern, und die Lohnunterschiede zwischen den EU-Ländern werden geringer. Es werden daher Reformen bei der qualifizierten Zuwanderung aus dem Nicht-EU-Ausland nötig.

Dazu plant die Koalition, neben dem bestehenden Einwanderungsrecht eine „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ als zweite Säule der Fachkräftezuwanderung zu etablieren. Durch dieses transparente und politisch gut steuerbare Modell können gezielt Fachkräfte mit gewissen Eigenschaften wie Integrationsfähigkeit und -willigkeit nach Deutschland gelockt werden. Gleichzeitig werden dadurch Anreize für potenzielle Zuwanderer geschaffen, in in Deutschland nachgefragte Fähigkeiten und Qualifikationen zu investieren.

Insgesamt sind die Reformpläne im Bereich Migration ein Weg, es weniger dem Zufall zu überlassen, wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten. Integration wird stärker in den Fokus genommen und stärkere Anreize gesetzt. Auch der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft winkt, so dass für Migrantinnen und Migranten mehr Planbarkeit entsteht. Und obwohl die Politik stärker an deutschen Interessen ausgerichtet werden soll, heißt dies nicht, dass legitime Asylmigration behindert wird.“