Trotz Steuerplus: Ampel hat kaum Mittel für zusätzliche Projekte

„Die öffentlichen Haushalte können mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr. Voraussichtlich kehren die Steuereinnahmen auf den Vor-Coronapfad zurück. Allerdings werden die erwarteten zusätzlichen Einnahmen nicht eins zu eins zusätzliche Projekte der künftigen Koalitionäre finanzieren. Zum einen geht das Steuerplus auch auf eine höhere Preisdynamik zurück, die wiederum auch die Güter betreffen kann, die der Staat kauft. Das Steuerplus dürfte also zu einem Teil durch inflationsbedingt höhere Preise für staatliche Käufe verpuffen.

Zum anderen ist die bisherige Finanzplanung in der mittleren Frist auf einen Sparkurs ausgerichtet. Sicherlich werden die verschiedenen Ressorts bemüht sein, die Mehreinnahmen zu nutzen, den Konsolidierungskurs zu verlassen. Für wirklich neue Projekte wäre dann aber nicht mehr viel übrig. Auch wenn sich die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen mit der neuen Steuerschätzung gebessert haben dürfte, ist die Situation nicht vergleichbar mit den Verhandlungen der vorherigen GroKo, die noch aus dem Vollen schöpfen konnte.“