Rent Seeking in der Coronakrise zurückdrängen

„Die entschlossenen Unterstützungspakete der Bundesregierung als Antwort auf die Krise sind vom Grundsatz her zu begrüßen. Allerdings bergen die unter Zeitdruck und weitestgehend ohne öffentliche Diskussion und parlamentarische Kontrolle beschlossen Pakete erhebliche Risiken: Einzelne Unternehmen, Selbständige oder mächtige Interessengruppen versuchen bereits, diese Maßnahmen zu ihren Gunsten auszunutzen und Rent Seeking zu betreiben, d.h. Einkommen ohne entsprechend produktive Gegenleistung zu erzielen. Das Einfrieren von Mietzahlungen durch Großunternehmen oder die Forderung nach Kaufprämien für Neuwagen sind prominente Beispiele für dieses Verhalten. Zudem überbieten sich Lobbyverbände und politische Parteien in Forderungen nach staatlichen Hilfen für ihre jeweilige Klientel.

Wird dem nicht Einhalt geboten, drohen langfristige Schäden für die Volkswirtschaft: Ressourcen werden für gesamtwirtschaftlich unproduktives Verhalten aufgewendet und produktiveren Verwendungen entzogen. Einkommen wird umverteilt von der Allgemeinheit hin zu wohlorganisierten und einflussreichen Interessengruppen, was in der Praxis häufig eine Umverteilung von „unten nach oben“ bedeutet. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen wird verzerrt und eingeschränkt. Darunter leiden Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und langfristig der Wohlstand der Volkswirtschaft als Ganzes.

Um das Ausnutzen der staatlichen Hilfe zu unterbinden, müssen die Hilfsmaßnahmen strikt zeitlich begrenzt werden, ihre regelgerechte Inanspruchnahme und Wirksamkeit müssen überprüft werden. In einem Exit-Fahrplan sollte verbindlich festlegt werden, wann und unter welchen Umständen coronabedingte Staatseingriffe in den Marktprozess herunterzufahren bzw. gänzlich aufzuheben sind. Andernfalls werden die ökonomischen Kosten der Corona-Krise viel höher ausfallen, als sie eigentlich sein müssten.“