EU muss Klimaziele mit Flexibilität implementieren

„Das neue EU-Klimagesetz mit verschärften Reduktionszielen ist notwendig. Wichtiger als der Streit um ein paar Prozentpunkte in der Emissionssenkung ist jedoch, dass im nächsten Schritt die Ziele mit hinreichender Flexibilität zwischen den verschiedenen Sektoren implementiert werden. Der Streit um die Anrechnung sogenannter Senken, also CO2-Bindung durch Forst- und anderes Bodenmanagement, hat zu einem faulen Kompromiss geführt. Insbesondere vor dem Hintergrund des langfristigen Ziels der Treibhausgasneutralität wäre es besser gewesen, das Ziel für die Emissionsreduktion auf 60 Prozent anzuheben, gleichzeitig aber die Anrechnung von Aufforstung nicht zu deckeln.

Insgesamt ist mehr Flexibilität im Einsatz der drei Säulen der EU-Klimapolitik notwendig: dem Emissionsrechtehandel für bestimmte Sektoren, der Lastenteilung für weitere Sektoren und optimierter Landnutzung sowie Aufforstung und Forstmanagement. In der aktuellen Diskussion werden diese Säulen zu starr nebeneinander gesehen. Ihre stärkere Integration ist eigentlich schon in früheren Verordnungen angelegt. Dringende Aufgabe der EU ist es jetzt, die Berechnungssysteme für CO2-Emissionen klarer zu regeln. Hier gibt es noch zahlreiche Inkonsistenzen. Außerdem sollte man noch in diesem Jahr das EU-Emissionshandelssystem an die neuen Ziele anpassen und dabei ebenfalls die Weichen stellen, dass die Zuteilung freier Emissionsrechte stärker reduziert und in Teilen durch ein Grenzausgleichssystem ersetzt werden kann.“