Corona-Krise dürfte Einnahmeseite des Staates mittelfristig nur wenig beschädigt haben

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung geben Anlass zur Hoffnung, dass die öffentlichen Finanzen von der Corona-Krise mittelfristig kaum aus dem Tritt gebracht werden. An den anstehenden Herausforderungen des demografischen Wandels ändert das allerdings nichts. Die Politik sollte daher bemüht sein, den Anstieg der Ausgaben zu drosseln.

Die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren stellen sich aus heutiger Sicht besser dar, als noch im November 2020 angenommen. Rechnet man den Effekt von Steuerrechtsänderungen heraus, ergibt sich für die Jahre 2023 und 2024 ein Plus von 19 und 22 Mrd. Euro. Es deutet sich immer stärker an, dass die Corona-Krise die Einnahmeseite des Staates mittelfristig nur wenig beschädigt haben dürfte. Dies mindert den derzeit in den Finanzplanungen des Bundes und der Länder angenommenen Handlungsbedarf erheblich. Steuererhöhungen, um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen, dürften somit nicht notwendig werden.

Trotzdem wird sich die Finanzlage des Staates mittel- bis langfristig deutlich verschlechtern. Demografiebedingt stehen erhebliche Mehrausgaben an, die an einen in den Jahren vor der Corona-Krise bereits einsetzenden Anstieg der Staatsausgabenquote anschließen. Der günstige Ausblick auf die Steuereinnahmen entbindet die öffentlichen Haushalte somit nicht davon, das Ausgabentempo in den kommenden Jahren zu drosseln.“