Asyl und Migration: Die EU muss attraktivere Angebote machen
Matthias Lücke, Koordinator des MEDAM-Projekts zu Asyl und Migration und Senior Researcher am Kieler Institut für Weltwirtschaft, sagt anlässlich der informellen Videokonferenz der Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten für auswärtige Angelegenheiten und für Inneres über Migrationspolitik:
„Die EU kann mit ihren Forderungen an Drittstaaten im Bereich Migration nur erfolgreich sein, wenn sie ihnen attraktive Angebote macht. Damit Herkunfts- und Transitländer die irreguläre Migration unterbinden, muss die EU ihnen in anderen Bereichen entgegenkommen: wesentliche Erleichterungen beim Reisen in die EU – bis hin zu Visaliberalisierung – und mehr legale Wege zu Ausbildung, Studium und Arbeit in der EU.
Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Herkunfts- und Transitländer mehr tun sollen, um die irreguläre Migration nach Europa zu verhindern. Auch sollen sie ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, wenn diese nicht in Europa bleiben dürfen. Nun spricht nichts dagegen, dass die verschiedenen Ressorts in der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten diese Forderungen künftig mit einer Stimme vertreten wollen. Doch für eine erfolgreiche Zusammenarbeit muss die EU-Seite anerkennen, dass sie mit ihren Forderungen die Partnerländer vor große ökonomische und politische Herausforderungen stellt. Weniger irreguläre Migration bedeutet weniger Rücküberweisungen von Ausgewanderten an ihre Heimatländer und dort mehr Armut. Und keine Regierung in den Herkunftsländern gewinnt Unterstützung in ihrer Wählerschaft, indem sie die Auswanderung ihrer Staatsangehörigen behindert oder deren Abschiebung aus dem Ausland fördert.
Die EU-Seite kann daher mit ihren Forderungen nur erfolgreich sein, wenn sie in wirklich umfassende und ausgewogene Partnerschaften investiert. Unsere Erfahrungen mit den Westbalkanstaaten zeigen, dass die irreguläre Migration in die EU in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern verringert werden kann.“
