Zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2021

Die konjunkturelle Erholung verläuft nach einem rasanten Start vorerst schleppend. Der alte Wachstumspfad wird im Prognosehorizont nicht erreicht, das Vorkrisenniveau erst Ende des Jahres 2021. Das schlägt sich in den öffentlichen Haushalten nieder. Nach derzeitiger Vorausschau dürfte der Gesamtstaat, sofern nicht erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, auch im Jahr 2022 ein deutliches Defizit aufweisen. Vor diesem Hintergrund wird die Frage diskutiert, wie der Bund mit den Regelungen der Schuldenbremse für die kommenden Haushaltsjahre umgehen soll.

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