"Trump ist geschwächt"

Welche Folgen hat das Urteil gegen die Trump-Zölle? Der Handelsforscher Julian Hinz ist überzeugt: Dem US-Präsidenten ist seine Drohkulisse zusammengebrochen.

 

DZ: Herr Hinz, der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die meisten Zölle von Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Was bedeutet das?

 

JH: : Es beginnt nun eine neue Phase der Unsicherheit. (...)

 

DZ: Noch am gestrigen Abend hat er einen Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern weltweit verkündet. Er begründet diesen mit einer Passage des amerikanischen Handelsgesetzes, die solche Maßnahmen bei "großen und ernsten" Problemen im Außenhandel oder einer drohenden Abwertung des Dollars zulässt. Heute hat er diesen weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöht.

 

JH: So viel zum Thema Unsicherheit. Das Problem an dieser Begründung ist aus Sicht der amerikanischen Regierung, dass sie erst einmal nur für 150 Tage gilt. Danach muss der Kongress über eine Verlängerung entscheiden - und ob die republikanischen Abgeordneten dazu angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen bereit sind, ist unklar. (...)

 

DZ: Wenn Trump lediglich eine andere rechtliche Grundlage für seine Zölle finden muss, schadet ihm das Urteil dann überhaupt?

 

JH: Ich denke, der entscheidende Unterschied ist, dass er die Zollpolitik nicht mehr so einfach wie bisher als politisches Druckmittel einsetzen kann. Bisher war es ja so, dass er, wenn ihm etwas nicht passte, sofort über seine Social-Media-Kanäle mit Zöllen drohen konnte. (...)

 

DZ: Ihr Institut hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Kosten der Zölle zu über 96 Prozent von amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern getragen werden - und nicht, wie Trump behauptet, von ausländischen Unternehmen und Verbrauchern.

 

JH: Es gibt inzwischen zwei weitere Studien - eine der ehemaligen Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds und eine der amerikanischen Notenbank Federal Reserve -, die mit einer anderen Methodik zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Es spricht aus einer wissenschaftlichen Sicht alles dafür, dass die Zolllast hauptsächlich von den Amerikanern getragen wird. Etwas anderes geben die Daten nicht her. Das Urteil geht interessanterweise

auch auf eine Klage zurück, die von amerikanischen Firmen angestrengt wurde. (...)

Kiel Institut Expertinnen und Experten