Subventionen in Zeiten knapper Kassen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Übertragung von 60 Mrd. Euro nicht genutzter Corona-Kreditermächtigungen auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als nicht verfassungsgemäß einzustufen, hat die Finanzpolitik in Deutschland in eine Krise gestürzt. Daher ist ein „Kassensturz“ angesagt. Im vorliegenden Beitrag werden dazu die Ergebnisse des Kieler Subventionsberichts herangezogen. Dabei sollen die Finanzhilfen des Bundes nach den Haushaltsplänen 2022 und 2023 besonders stark steigen. 2023 sollen sie sogar höher als die Sozialausgaben des Bundes ausfallen. Zur Gegenfinanzierung von Haushaltslücken sollten daher Finanzhilfen nicht ausgespart werden.

Kiel Institut Expertinnen und Experten