„Mit Buy-European-Quoten wird Europa sicher nicht wettbewerbsfähiger“

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen die industriepolitische Antwort auf die USA und China. Doch Ökonom Stefan Kooths warnt: Es drohen neue Abhängigkeiten, höhere Kosten – und ein Bürokratiemonster.

 

WW: Herr Professor Kooths, die EU soll wettbewerbsfähiger werden, (...) Wie sinnvoll wäre ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“?

 

SK: Das hat viel für sich. Denn Einstimmigkeit bedeutet stets, auf das langsamste Kamel in der Karawane warten zu müssen. Wenn es sinnvolle Integrationsschritte sind, werden sich die Vorteile alsbald auch jenen erschließen, die zunächst noch zögern. Auf diese Weise lässt sich insgesamt mehr Dynamik in den Reformprozess bringen. Immer vorausgesetzt, dass es tatsächlich um das Heben echter Kooperationsvorteile geht (...)

 

WW: Denn die EU-Kommission will künftig selbst auf eine Teil-Abschottung setzen, um die eigene Industrie besser vor dem Protektionismus aus den USA und China zu schützen – für Unternehmen soll es etwa „Buy European“-Vorschriften geben. Ist das eine gute Idee?

 

SK: Nein, das ist keine gute Idee, denn mit Quoten wird der Standort Europa ganz sicher nicht wettbewerbsfähiger – sondern es wird das genaue Gegenteil eintreten. (...) Bestimmte ausgewählte Bereiche, etwa erneuerbare Energien, Batterien und Stahl, werden politisch ausgewählt und aus dem internationalen Wettbewerb herausgenommen. So ziehen wir uns Stück für Stück aus der globalen Arbeitsteilung zurück – und riskieren damit die Quelle unseres Wohlstands. (...)

 

SK: Fehler werden nicht dadurch richtig, dass andere sie vormachen. Denn die schädlichen Effekte gelten ja in der übrigen Welt genauso. Wenn heimische Produzenten nicht aufgrund besserer Leistungen oder günstigerer Preise bevorzugt werden, sondern nur aufgrund politisch vorgegebener Quoten, müssen die Käufer die entsprechend höheren Kosten tragen, was deren Wettbewerbsfähigkeit schmälert. Bei staatlicher Beschaffung werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten, was den gesamten Standort schwächt. (...)

 

WW: Die „Buy European“-Befürworter setzen aber auch auf einen Spillover-Effekt: Eine Steigerung der Industrieproduktion soll automatisch die Innovationskraft der Europäischen Union stärken.

 

SK: Unternehmen werden doch nicht deshalb innovativ, weil der Staat sie dazu zwingt. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wandern sie einfach ab, ebenso wie die gut qualifizierten Arbeitskräfte. (...)

Kiel Institut Expertinnen und Experten