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Jens Boysen-Hogrefe: „Robert Habeck könnte bei sich selbst anfangen“
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... Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft über Löcher im Etat, Klimapolitik und subventionierte Batteriefabriken
Martin Schulte: Herr Boysen-Hogrefe, haben Sie sich schon bei der Union bedankt?
Nein, denn für meine Arbeit als Prognostiker ist das, was gerade geschieht, ein erheblicher Mehraufwand. Dafür bedanke ich mich nicht. Dass jetzt die Schuldenbremse und ihre Funktionsweise höchstrichterlich geklärt wurden, finde ich dagegen grund-
sätzlich hilfreich. Aber erst einmal macht dieses Urteil viele Dinge schwierig. Darauf zielte ja auch die Aufforderung von Wirt‐
schaftsminister Robert Habeck in Richtung der Bürger: Diese sollten sich bei der Union für steigende Gas- und Energiepreise bedanken. Robert Habeck könnte doch mal bei sich selbst anfangen: Wenn festgestellt wird, dass die Ampel-Koalition mit einem handwerklichen Fehler begonnen hat, ist es gewagt, die Schuld auf die Union abzuwälzen. Ich fände es angemessener, einfach mal demütig festzustellen, dass man da schlecht gearbeitet hat. Und die Konsequenzen müssen wir alle jetzt tragen.
Die da wären? Zunächst einmal fehlen die 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds KTF. Diese Milliarden müssen anders aufgebracht werden - in diesem und in den kommenden Jahren. Aber Robert Habeck hat ja darauf angespielt, dass auch noch der Wirtschaftsstabilitätsfonds zur Disposition steht, dessen Mittel man laut der Urteilsbegründung des Bundes- verfassungsgerichts auch nicht mehr nutzen kann. Da stehen wir dann schon vor einer enormen Klippe, denn dadurch fallen viele Ausgaben weg und das wird sich konjunkturell bemerkbar machen und auch bei vielen Menschen im Portemonnaie. ...
