Europas Wahl aus deutscher Sicht: Migrationspolitik zwischen Offenheit und Abschottung

Kernaussagen

• Die größten deutschen Parteien haben sich in ihrer Migrationspolitik seit 1990 zwar stark differenziert, sind aber in den letzten Jahren geschlossen nach rechts gerückt. Rechte Parteien behandeln das Thema mit negativen Framings aus sicherheitspolitischer oder identitärer Perspektive.
• Trotz unterschiedlicher Framings liefern die Programme zur Europawahl Lösungsvorschläge zu denselben Kernthemen – etwa zur Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylsystem, zur legalen Arbeitsmigration aus Drittländern und zur finanziellen Unterstützung für Erstaufnahmeländer. Allerdings fehlen umfassende Konzepte, die systematisch die Wechselwirkungen dieser Teilpolitiken berücksichtigen.
• Deutsche Wählerinnen und Wähler betrachten Migration als wichtiges Problem und sehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Pflicht, die Herausforderungen bei der Zuwanderung zu lösen. Lösungen in der Asylpolitik erfordern eine Zentralisierung von Finanzierung und operativer Verantwortung auf EU-Ebene. Umfragen sprechen dafür, dass dieser sachlich gebotene Verzicht auf nationale Souveränität von der Bevölkerung politisch unterstützt würde.