IfW Kiel in den Medien
Effizienz ist in der Klimapolitik entscheidend
Erscheinungsdatum
Klima
Deutschland
Positiv fällt auf, dass für die Berufung in den Klimarat Prominenz und Lautsprecherei keine Kriterien waren.
Von Sonja Peterson und Wilfried Rickels
Nun ist es raus, wer in Sachen Klimapolitik der Bundesregierung künftig auf die Finger schaut. Sie hat die Mitglieder eines unabhängigen Expertenrats benannt, der überwachen soll, wie Deutschland mit der Reduktion seiner Treibhausgasemissionen vorankommt. Da schon die Besetzung solcher Gremien ein Politikum ist, gab es im Vorfeld einiges Gerangel um die Positionierung möglicher Kandidatinnen und Kandidaten. Im Ergebnis hat die Regierung nun fachlich ausgewiesene Experten benannt, die Zusammensetzung des Rats steht allerdings exemplarisch für ein problematisches Muster der deutschen Klimapolitik: Der Fokus liegt auf energiewirtschaftlichen Fragen, die Effizienz der klimapolitischen Instrumente hat dagegen weniger Gewicht. Auch die internationale Dimension bleibt unterbelichtet. ...