Corona-Schulden: Kein Game Changer für die Finanzpolitik

Die Corona-Krise hat tiefe Spuren in den Staatsfinanzen hinterlassen. Dies stellt jedoch die Schuldentragfähigkeit des deutschen Fiskus nicht infrage. Ferner erfordern die Schuldenbremsen von Bund und Ländern keine Tilgungspfade, die die fiskalische Handlungsfähigkeit übermäßig einschränken. Vielmehr bewegt sich der Corona-bedingte Konsolidierungsbedarf für den Zeitraum 2025 bis 2045 in einer Größenordnung von weniger als 3 Promille der Wirtschaftsleistung. Die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2022 ist verfrüht und droht unnötigen Tilgungsbedarf zu erzeugen, was aber das Gesamtbild nicht wesentlich ändert. Der zukünftige Konsolidierungsbedarf lässt sich im Rahmen des bestehenden fiskalischen Instrumentariums bewältigen, neue Abgabeninstrumente braucht es dafür nicht. Einer fairen Lastenteilung wäre mehr gedient, wenn die Corona-bedingten Gewinnausfälle systematisch kompensiert und über das allgemeine Steuersystem finanziert würden.

Kiel Institut Expertinnen und Experten