Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens offenbart Zerrissenheit der EU-Handelspolitik
Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kiel Institut, kommentiert die Verschiebung der Abstimmung in der Europäischen Union (EU) über das Mercosur-Freihandelsabkommen:
„Auch nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht die Zukunft des EU-Mercosur-Abkommens in den Sternen. Eine Verschiebung um einen Monat löst die tiefen Konflikte zwischen den durch die Bauernproteste beeindruckten Neinsagern (Frankreich, Italien, Österreich und Polen) und den anderen Mitgliedern nicht auf.
Damit gibt die EU ihre älteste Gemeinschaftskompetenz, die der Zuständigkeit der Kommission für die Handelspolitik, aus der Hand und öffnet den USA und China Tür und Tor für ihre „teile und herrsche“-Spiele. Das Alleinstellungsmerkmal eines Abkommens mit einer Integrationsgemeinschaft, über das weder China noch die USA verfügen, droht endgültig zu zerbröseln. Die EU wird sich damit nicht zu der von ihr gerne propagierten Verteidigerin der multilateralen Handelsordnung in einer Koalition der Willigen gegen den „Dealmaker“ USA stilisieren können. Nach dem bereits klar gegen diese Ordnung verstoßenden Handels“deal“ mit den USA vom August 2025 ist die Verschiebung des Abkommens ein weiteres Indiz dafür, dass die EU nicht mehr als geschlossener Block gegenüber großen Handelspartnern auftreten kann.
Wer nicht bereit ist, seinen eigenen Markt auch in sensiblen Bereichen wie dem Agrarsektor zu öffnen, kann nicht erwarten, dass der Partner den EU-Wünschen nach Marktzugang und Nachhaltigkeit nachkommt. Ein schwieriger Verhandlungspartner wie Indien, mit dem seit über zehn Jahren über ein Freihandelsabkommens verhandelt wird, wird sich der schwindenden Verhandlungsmacht der EU bewusst sein.“
