Klimakabinett: Vorschläge im Schnellcheck
Ein sektorenübergreifender Preis für Treibhausgasemissionen ist die Grundvoraussetzung für effiziente Klimapolitik – dies scheint kurz vor der Entscheidung des Klimakabinetts der Bundesregierung Konsens. Damit gehen die aktuell kursierenden Vorschläge grundsätzlich in Richtung einer besseren Klimapolitik. Bei den bislang in der Diskussion stehenden flankierenden Einzelmaßnahmen geht allerdings noch zu vieles durcheinander, wie die IfW-Klimaexpertinnen und -experten im Ampel-Schnellcheck deutlich machen.
„Das wichtigste Ziel muss ein einheitlicher CO2-Preis über möglichst viele verschiedene Sektoren sein“, betont IfW-Präsident Gabriel Felbermayr kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts. Weitere Maßnahmen könnten zusätzliche Impulse für den Klimaschutz geben. Andere der im Raum stehenden Politikvorschläge gehen allerdings in die falsche Richtung, wie unsere Klima-Ampel als Teil des heute erschienenen Kiel Focus Vor dem Klimakabinett: Die Vorschläge im Check deutlich macht.

„Eine Ausweitung der Pendlerpauschale setzt ganz falsche Anreize“, sagt IfW-Expertin Sonja Peterson zu einer der Maßnahmen, die am Freitag auf der Beschlussliste stehen. Ganz so einfach sei es hingegen bei der Flugticketabgabe nicht. Tatsächlich könne diese höhere Belastung des Luftverkehrs zu einer Reduktion von Emissionen führen, die bessere Alternative sei aber auch hier die einheitliche CO2-Bepreisung.