Schuldenbremse: Sinn oder Unsinn?

Joachim Scheide

Prof. Dr. Jens BoysenHogrefe, stellvertretender Direktor der Abt. Konjunktur und Wachstum im IfW Kiel, gab nicht nur  einen Überblick über die ökonomische Bedeutung der Schuldenbremse, sondern stellte auch den komplexen Rechtsrahmen aus Verfassung (GG) und EU-Recht dar.

Prof. Dr. Christian Martin, Politikwissenschaftler an der CAU zu Kiel, ist auf internationale Beziehungen, Vergleichende Politikwissenschaft und politische Ökonomie spezialisiert.
Prof. Martin hat  das Ringen um die Schuldenbremse politikwissenschaftlich eingeordnet und modelltheoretisch dargestellt, welche Konstellationen eine Veränderung der Schuldenbremse ermöglichen bzw welche dem entgegenstehen. Dabei ging er insbesondere auf die notwendige 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat für eine Veränderung der maßgebenden Bestimmungen in Art. 109 und 115 GG ein.

Monika Heinold war von 2012 bis 2024 Finanzministerin und von 2018 bis 2024 stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins. Frau Heinold hat aus Ihrer Sicht zum „Sinn oder Unsinn der Schuldenbremse“ leidenschaftlich Stellung bezogen. Sie wies darauf hin, dass die Schuldenregeln für die Länder anders als für den Bund sind. Darüber hinaus sieht sie dringende Gründe (Infrastruktur, Bildung, etc) für eine Modifizierung der Schuldenregelung und erwartet eine Änderung nach der nächsten Bundestagswahl, weil „jedwede Bundesregierung sich dieser Notwendigkeit nicht entziehen“ kann.