US-Klimapolitik: Bidens ambitionierte Pläne kommen EU entgegen

„Ausgehend vom Wahlprogramm sind von einer Regierung Biden angemessene und ambitionierte Schritte in der Klimapolitik zu erwarten, vergleichbar mit denen im „Green Deal“ der EU. So sollen die USA dem Wahlprogramm zufolge bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden und der Stromsektor soll bereits 2035 CO2-frei sein. Um dies zu erreichen, will Biden unter anderem Forschung, Entwicklung und Innovationen in saubere Energie fördern und in den nächsten 10 Jahren 1,7 Billionen US-Dollar Bundesmittel bereitstellen. Alle Infrastrukturinvestitionen im Transport, Gebäude- und Stromsektor sollen mit Rücksicht auf Emissionsreduzierung und Resilienz gegen den Klimawandel getätigt werden.

Biden ist ein Pionier der Klimaschutzgesetzgebung. Schon 1987 als Senator für Delaware hat er die erste Klimaschutzgesetzgebung unterstützt. Nun hat er Weichenstellungen angekündigt, damit die Ziele von Paris erreichbar bleiben. Sein Bekenntnis zu diesen Zielen hätte nicht deutlicher ausfallen können: Schon am Tag des Austritts der USA aus dem Abkommen direkt nach der Wahl, stellte Biden den Wiedereintritt bei einem potenziellen Amtseintritt im Januar 2021 auf den Tag genau in Aussicht. 

Biden wird sich jetzt daran messen lassen müssen, ob er diese ambitionierten Ziele umsetzen kann. Wünschenswert wäre, dass er dabei auch auf zentral von prominenten US-Ökonominnen und Ökonomen nachdrücklich geforderte Bepreisung von Treibhausgasen setzt. Dies ist in den USA, die staatlicher Regulierung generell kritisch gegenüberstehen, seit langem politisch ein kontroverses Thema und Biden spricht bislang nur von einem „Umsetzungsmechanismus“. Hier sollte Biden als President-elect Farbe bekennen und seinem Ruf als Pionier für den Klimaschutz gerecht werden. Ein Preismechanismus für CO2 in den USA könnte dem Instrument weltweit neuen Schwung verleihen und würde auch verhindern, dass die EU im Zuge des geplanten Grenzausgleichs Importe aus den USA mit einem CO2-Preis versehen müsste.“