Scholz blieb unter seinen Möglichkeiten

„Bundeskanzler Scholz hat bei dieser Reise vor allem den Hut des deutschen Kanzlers aufgehabt und die Interessen der deutschen Industrie vertreten. In seinen öffentlichen Auftritten und nach dem, was über die nicht-öffentlichen Gespräche bekannt ist, hat er es aber versäumt, die europäische Linie noch deutlicher und stärker zu vertreten. Also die handelspolitischen Instrumente des EU-Binnenmarktes gegen eine chinesische Exportflut offensiv ins Spiel zu bringen. Er ist damit unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn dies hätte den deutschen Interessen nicht geschadet, sondern im Gegenteil die Bereitschaft der Chinesen, Zugeständnisse zu machen, erhöht.

Scholz hat trotz Kenntnis der massiven Industriesubventionen Chinas den Schwerpunkt seiner Verhandlungen auf die Gleichbehandlung deutscher Investoren und Produkte auf dem chinesischen Markt gegenüber einheimischen Konkurrenten gelegt, nicht auf die Drohung der EU-Kommission, Antisubventionszölle gegen chinesische Importe zu erheben.

Damit ist er vor allem Argumenten der deutschen Industrie gefolgt. Etwa, dass auch deutsche Unternehmen vor Ort von Chinas Subventionspolitik profitieren, oder dass die günstigen chinesischen (Vor-)Produkte sowohl Kostenvorteile für die heimische Industrie bieten als auch deutsche Konsumenten und Verarbeiter zum Kauf umweltschonender Güter anregen. Außerdem fürchten deutsche Unternehmen Exportrestriktionen für  wichtige Rohstoffe, sollte die EU tatsächlich Importzölle gegen China verhängen.

Diese Argumente sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht verständlich. Sie tragen aber nicht der begründeten Sorge der EU-Kommission vor einer Exportflut Chinas auf dem zur Zeit einzigen offenen Markt in der Welt, dem EU-Binnenmarkt, Rechnung. “