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Internationaler Handel
Klima
... Ein Klimazoll und eine Klimasteuer sind als Grenzausgleich vom Tisch. Stattdessen will die Kommission das bestehende Europäische Handelssystem für Emissionsrechte ausbauen. Industrieunternehmen müssen dabei über Zertifikate in dem Umfang verfügen, indem sie CO2 ausstoßen. Dieses marktwirtschaftliche System könnte künftig auch für ausländische Unternehmen gelten, die Waren oder Dienstleistungen in die EU exportieren.
Damit beträte die EU Neuland, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: „Ein CO2-Grenzausgleich existiert noch nicht. Es gibt ein paar Vorläufer. Zum einen existiert so eine Art CO2-Grenzausgleich in Kalifornien, was den Stromhandel angeht. Kalifornien hat CO2-Preise, die Nachbarstaaten in den USA haben das nicht und da werden CO2-Preise ausgeglichen. Das andere Beispiel, das wir gut kennen in Europa und wo es gewisse Analogien gibt, das ist die Mehrwertsteuer.“ ....
