Wirtschaftspolitischer Beitrag
Subventionen: Klientelpolitik statt nachhaltiger Wirtschaftspolitik
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DOI
10.2478/wd-2024-0189
JEL Classification
Die Subventionen des Staates – lässt man Sonderentwicklungen nach der Corona- und der Energie-Krise außen vor – steigen seit Jahren und nehmen einen zunehmenden Teil der staatlichen Ausgaben in Anspruch. Für das Jahr 2024 sind, in der Abgrenzung des IfW Kiel, vom Bund Finanzhilfen von rund 3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt geplant. Aktuell steigen vordringlich die Ausgaben für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Maßgeblich sind hier vor allem die relativ hohe Vergütung von Strom aus Altanlagen und in geringerem Maß von neuen Kleinanlagen, die immer noch sehr günstige Konditionen erhalten. Nach dem Abflauen der Energiekrise und dem Zubau an erneuerbaren Energien gleichen die Erträge aus der Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien die zugesagten Vergütungen in immer geringerem Maße aus. Seit dem Wegfall der EEG-Umlage im Jahr 2022 wird die Differenz vom Staat ausgeglichen. Neben dem EEG ist auch die Unterstützung einzelner Unternehmen für Neuansiedlungen oder zur Standortsicherung wieder hoch im Kurs. Angesichts der aktuellen Schwäche der deutschen Automobilindustrie sind weitere Subventionsdebatten absehbar. Nicht zuletzt wegen zunehmend angespannter öffentlicher Haushaltslagen stellt sich aber die Frage nach der Zweckmäßigkeit und den Erfolgsaussichten der aktuellen Subventionsmaßnahmen.
