US-Fiskalstreit: Same procedure as every year

Die In den kommenden Wochen stehen in den USA wichtige finanzpolitische Entscheidungen an. Ohne die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann die Regierung weder das Budget für das Anfang Oktober beginnende Haushaltsjahr beschließen noch kann sie die Schuldenobergrenze (die wohl im Verlauf des Oktobers erreicht werden wird) anheben. Eine Nicht-Einigung könnte in beiden Fällen spürbare wirtschaftliche Auswirkungen haben; dies gilt insbesondere für die Schuldenobergrenze. Allerdings ist es gerade vor diesem Hintergrund sehr wahrscheinlich, dass es so wie bei vergleichbaren Verhandlungsrunden in den vergangenen Jahren gerade noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt, da keine der beiden Parteien für die Auswirkungen im Falle einer Nicht-Einigung verantwortlich gemacht werden möchte. Gleichwohl dürften die zähen Verhandlungen, die wohl wieder bis zur letzten Sekunde geführt werden, die Konjunktur zumindest vorübergehend dämpfen, da sie Unsicherheit schüren und das Investitionsklima verschlechtern.

Sollte keine Einigung über das Budget des Bundes erzielt werden, so würde es ab dem 1. Oktober zu einem so genannten „government shutdown“ kommen. Die Regierung würde sich vorübergehend nur noch auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren; viele Bedienstete würden vorerst nicht mehr bezahlt werden und Behörden würden schließen. Zu einem solchen „government shutdown“ ist es zuletzt Ende 1995 gekommen. Obwohl er für rund drei Wochen anhielt, waren die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen damals kaum sichtbar und lediglich vorübergehender Natur. Auch aktuelle Schätzungen für die direkten Auswirkungen eines „government shutdowns“ deuten auf lediglich geringe negative Effekte hin. So würde bei einer Dauer von einer Woche, das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich allenfalls um 0,1 Prozent gedämpft werden. Mit zunehmender Dauer dürften die Kosten eines „government shutdowns“ allerdings überproportional zunehmen, da sich der Ausfall bestimmter staatlicher Institutionen dann verstärkt bemerkbar machen würde.

Abgesehen von den direkten Wirkungen eines „government shutdowns“ können aber auch indirekte Auswirkungen die Konjunktur belasten. So dürfte sich die Unsicherheit unter den privaten Haushalten und Unternehmen mit zunehmender Dauer der Verhandlungen erhöhen, einerseits darüber, ob es überhaupt zu einer Einigung kommt und andererseits darüber, mit welchen politischen Maßnahmen (z.B. Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen) eine Einigung verbunden sein wird. Hinzu kommt, dass sich die US-Politik bereits seit einiger Zeit als nahezu handlungsunfähig darstellt, da es den beiden Parteien derzeit offenbar sehr schwer fällt, sich auf Kompromisslösungen zu verständigen. All dies dürfte dazu führen, dass sich die privaten Haushalte mit größeren Anschaffungen vorerst zurückhalten und auch die Unternehmen Investitionen zum Teil erst einmal zurückstellen.

Gemessen werden kann die Unsicherheit beispielsweise mittels eines Indikators für die politische Unsicherheit. In der Vergangenheit gingen Phasen, in denen ein „government shutdown“ drohte, häufig mit einer erhöhten politischen Unsicherheit einher, wodurch – so zeigen empirische Untersuchungen – die Konjunktur gedämpft worden sein dürfte. Allerdings waren die Anstiege der Unsicherheit verhalten und deutlich weniger ausgeprägt als beispielsweise während der Verhandlungen über die Schuldenobergrenze im Jahr 2011 oder über das „fiscal cliff“ Ende des vergangenen Jahres.

Insgesamt dürfte ein „government shutdown“ zwar die Konjunktur vorübergehend dämpfen, allerdings in einem überschaubaren Maße. Somit sind aller Voraussicht nach auch keine nennenswerten Übertragungseffekte für Deutschland oder den Euroraum zu erwarten. Beträchtliche Risiken würden wohl erst entstehen, wenn ein „government shutdown“ für einen ausgedehnten Zeitraum anhalten würde oder wenn er zu einem unerwartet kräftigen Anstieg der Unsicherheit der privaten Haushalte und der Unternehmen bzw. zu einer spürbar erhöhten Nervosität an den Finanzmärkten führen sollte.

Ungleich größere Risiken drohen, wenn die beiden Parteien sich nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, die wohl gegen Mitte/Ende Oktober erreicht werden wird, verständigen können. Dies könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass es zu einem „technischen default“ kommt, sofern die USA ihrem Schuldendienst nicht mehr fristgerecht nachkommen können. Dies könnte nicht nur die nationalen, sondern auch die internationalen Finanzmärkte erschüttern.

Alles in allem rechnen wir jedoch damit, dass es sowohl bezüglich des Budgets für das kommende Haushaltsjahr als auch bezüglich der Anhebung der Schuldenobergrenze rechtzeitig zu einer Einigung kommt. Allerdings dürften die Verhandlungen buchstäblich bis zur letzten Sekunde andauern und somit zu einer Erhöhung der Unsicherheit der privaten Haushalte und der Unternehmen führen. Zudem dürften die Einigungen mit Ausgabenkürzungen und unter Umständen auch mit Steuererhöhungen einhergehen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Konjunktur durch den US-Fiskalstreit bis in das kommende Jahr hinein gedämpft werden.