Wirtschaftspolitischer Beitrag
Demokratie und internationale Investitionsabkommen: (Überraschende) Zusammenhänge und (lückenhafte) Erklärungen
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JEL Classification
Direktinvestitionen
Im Rahmen der TTIP Verhandlungen stellt sich aktuell die Frage, warum hochentwickelte demokratische Staaten den Souveränitätsverzicht in Kauf nehmen sollten, der mit internationaler Streitschlichtung vor privaten Schiedsgerichten verbunden ist. Dieser Beitrag ordnet diese Frage in einen breiteren Kontext ein. Relativ glaubwürdige nationale Institutionen sollten es für demokratisch verfasste Gastländer ausländischer Direktinvestitionen weniger dringlich machen, sich international die Hände zu binden, um einen effektiven Schutz vor staatlicher Willkür zu bieten. Gleichwohl haben demokratische Gastländer bei der weltweiten Verbreitung internationaler Investitionsabkommen und bei deren strikterer Ausgestaltung eine wesentliche Rolle gespielt. Dieser Beitrag diskutiert die empirische Evidenz zum Zusammenhang zwischen Demokratie und der Häufigkeit von Investitionsabkommen sowie der darin enthaltenen Regeln zur Nichtdiskriminierung und Streitschlichtung. Es zeigt sich, dass es Ökonomen und Politikwissenschaftlern bisher kaum gelungen ist, den häufig gefundenen positiven Zusammenhang zwischen Demokratie und internationalen Investitionsabkommen schlüssig zu erklären.
