Wirtschaftspolitischer Beitrag
Dealing with the Eurozone Debt Crisis: A Proposal for Reform
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Erscheinungsdatum
Schlagworte
Fiskalpolitik & Haushalt
Europäische Union & Euro
Europa
Vor dem Hintergrund der Eurokrise entwickeln die Autoren einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Hilfe für Krisenländer. Jede Regierung der Eurozone, die Zugang zu einem Rettungspaket haben möchte, sollte zwei Anforderungen erfüllen. Erstens die Formulierung einer Fiskalregel: Diese Regel legt die langfristige Schuldenquote des Landes, die fiskalische Konvergenzrate und den Grad der Antizyklik fest. Zweitens Erichtung einer Finanzinstitution oder eine Verfassungsregelung zur Umsetzung der Regel: Da die Fiskalregel eine antizyklische Fiskalpolitik erlaubt, bedarf es einer Abschätzung des Konjunkturzyklus des Landes. Die Finanzinstitution (Schuldenkommission) würde unabhängige technische Experten umfassen, die den Wirtschaftszyklus des Landes schätzen und das Defizit oder den Überschuss des Staates bestimmen, der mit der Fiskalregel in Einklang steht. Die Schuldenkommission hätte ein Vetorecht bei den finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung, um sicherzustellen, dass die Fiskalregel befolgt wird. Alternativ könnte die Fiskalregel durch eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die die Regierungen verpflichtet, sich an diese Regel zu halten.
