Cosco-Beteiligung in Hamburg: „Mittelfristiges Problem durch Kompromiss nicht gelöst“
Prof. Dr. Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), kommentiert die Einigung der Bundesregierung, dem chinesischen Staatskonzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort in Hamburg zu erlauben:
„Die Entscheidung ist ein gesichtswahrender Kompromiss für beide Seiten. Er löst aber nicht das mittelfristige Problem. Das besteht darin, dass Cosco ein zentraler Akteur in der chinesischen Strategie der digitalen und maritimen Seidenstraße ist. Maritim deswegen, weil Cosco über die vielen Hafenbeteiligungen eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Abwicklung des Handels, des globalen Transports erreichen kann. Und digital deshalb, weil Cosco mit anderen chinesischen Partnern, insbesondere mit der Finanztochter von Alibaba, die Digitalisierung des globalen Transports vorantreiben möchte und durch die Kombination von Dienstleistungs-, Handel- und Güterhandel damit eine sehr starke Position im globalen Transport einnehmen kann.
Es bleibt weiterhin offen, ob Coscos Versprechen, Hamburg zu einem bevorzugten Umschlagplatz für den Containertransport zu machen, auch unter der jetzigen Konstellation der 24,9 %-Beteiligung bestehen bleibt. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte dies an sich nicht versprechen, ein Staatskonzern aber doch. Und hierin liegt auch ein gewisses Erpressungspotenzial seitens Cosco. Um eine missbräuchliche, marktbeherrschende Stellung zu verhindern, bedarf es zwei Dinge: Erstens muss sichergestellt werden, dass Daten von nicht-chinesischen Kunden, die unter anderem auf chinesischen Servern liegen, nicht dem Zugriff der chinesischen Regierung ausgesetzt sind. Und zweitens muss sichergestellt werden, dass die Software, die Cosco jetzt über die Einführung von Blockchain-Technologien in der Abwicklung des Transports einsetzen möchte, auch für Mitbewerber offen bleibt, sodass hier keine digitale Kompetenz zum Nachteil von Mitbewerbern und Konkurrenten aufgebaut werden kann.“
